Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

13.06.1988

Geschäftszahl

88/18/0069

Rechtssatz

Ist der Verdacht der Beeinträchtigung durch Alkohol iSd § 5 Abs 4 lit a StVO infolge Verwendung eines verordnungswidrigen Röhrchens nicht gegeben, so kann es, wenn sich sowohl aus der Umschreibung der als erwiesen angenommenen Tat als auch aus der Bezeichnung der durch die Tat verletzten Verwaltungsvorschrift ergibt, dass dem Beschuldigten eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs 4 lit a StVO zur Last gelegt wurde, bei der dem Gerichtshof obliegenden Prüfung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides auf sich beruhen, ob die Tatbestandsvoraussetzungen des 5 Abs 4 lit b leg cit gegeben waren.Ist der Verdacht der Beeinträchtigung durch Alkohol iSd Paragraph 5, Absatz 4, Litera a, StVO infolge Verwendung eines verordnungswidrigen Röhrchens nicht gegeben, so kann es, wenn sich sowohl aus der Umschreibung der als erwiesen angenommenen Tat als auch aus der Bezeichnung der durch die Tat verletzten Verwaltungsvorschrift ergibt, dass dem Beschuldigten eine Verwaltungsübertretung nach Paragraph 5, Absatz 4, Litera a, StVO zur Last gelegt wurde, bei der dem Gerichtshof obliegenden Prüfung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides auf sich beruhen, ob die Tatbestandsvoraussetzungen des 5 Absatz 4, Litera b, leg cit gegeben waren.