Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	13.06.1988

13.06.1988

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
13.06.1988
Geschäftszahl
88/18/0069
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 86/18/0119 E 22. Jänner 1988 VwSlg 12617 A/1988 RS 2
Stammrechtssatz
Wird bei der Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt ein verordnungswidriges Alkotest-Röhrchen verwendet, so ist der Verdacht iSd § 5 Abs 4 lit a StVO nicht gegeben, weshalb auch die Berechtigung, nach dieser Bestimmung vorzugehen und den Beschuldigten aufzufordern, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zur Feststellung des Grades der Alkoholeinwirkung zu unterziehen, durch das Gesetz nicht gedeckt ist.

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