Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Prüfung der Alkoholbeeinträchtigung iSd § 5 Abs 1 StVO durch die Verwaltungsstrafbeh ist unabhängig von der des Gerichts und nicht als Vor- sondern als Hauptfrage zu behandeln. Es liegt daher kein Wiederaufnahmegrund nach § 69 Abs 1 lit c AVG vor.Die Prüfung der Alkoholbeeinträchtigung iSd Paragraph 5, Absatz eins, StVO durch die Verwaltungsstrafbeh ist unabhängig von der des Gerichts und nicht als Vor- sondern als Hauptfrage zu behandeln. Es liegt daher kein Wiederaufnahmegrund nach Paragraph 69, Absatz eins, Litera c, AVG vor.

Ein Sachverständigengutachten kann nur insofern neues Beweismittel sein, als es selbst neue Befundtatsachen feststellt oder solche sonst wie hervorgekommenen neuen Tatsachen verwertet. Bloß andere als im Hauptverfahren gezogene sachverständige Schlüsse sind kein Wiederaufnahmegrund.

Der Umstand, daß die neuen Tatsachen oder Beweismittel im früheren Verfahren nicht berücksichtigt werden konnten, darf bei der Wiederaufnahme auf Antrag nicht auf ein Verschulden der Partei zurückzuführen sein. Dabei spielt es keine Rolle, welchen Grad das Verschulden hat und ob die Partei das Alleinverschulden oder nur ein Mitverschulden trifft.

Es fehlt an der Voraussetzung des Mangels eines Verschuldens iSd § 69 Abs 1 lit b AVG, wenn der Beschuldigte im Verwaltungsstrafverfahren nach § 5 Abs 1 StVO - es lag ein klinischer Befund samt Gutachten vor - ein Geständnis ablegte, das Straferkenntnis in Rechtskraft erwachsen ließ und ERSTMALS im Gerichtsverfahren die Behauptung eines sog Nachtrunks (zwischen Unfall und klinischer Untersuchung) aufstellte.Es fehlt an der Voraussetzung des Mangels eines Verschuldens iSd Paragraph 69, Absatz eins, Litera b, AVG, wenn der Beschuldigte im Verwaltungsstrafverfahren nach Paragraph 5, Absatz eins, StVO - es lag ein klinischer Befund samt Gutachten vor - ein Geständnis ablegte, das Straferkenntnis in Rechtskraft erwachsen ließ und ERSTMALS im Gerichtsverfahren die Behauptung eines sog Nachtrunks (zwischen Unfall und klinischer Untersuchung) aufstellte.

Hat der im gerichtlichen Verfahren beigezogene Sachverständige in seinem Gutachten ausdrücklich festgestellt, er könne zwar nicht mit Sicherheit sagen, der Besch habe zur Tatzeit einen Blutalkoholwert von 0,8%o oder darüber aufgewiesen, es bleibe aber die Feststellung des die klinische Untersuchung durchführenden Arztes, der Besch sei auf Grund des klinischen Bildes zur Lenkung eines Fahrzeuges nicht geeignet gewesen, so liegt ein Wiederaufnahmegrund hinsichtlich des Verwaltungsstrafverfahrens nach § 5 Abs 1 StVO gem § 69 Abs 1 lit b AVG schon deshalb nicht vor, weil es an der Voraussetzung fehlt, dass die behaupteten neuen Beweismittel allein oder iVm den sonstigen Ergebnissen des Verfahrens voraussichtlich einen im Hauptinhalt des Spruches anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätten.Hat der im gerichtlichen Verfahren beigezogene Sachverständige in seinem Gutachten ausdrücklich festgestellt, er könne zwar nicht mit Sicherheit sagen, der Besch habe zur Tatzeit einen Blutalkoholwert von 0,8%o oder darüber aufgewiesen, es bleibe aber die Feststellung des die klinische Untersuchung durchführenden Arztes, der Besch sei auf Grund des klinischen Bildes zur Lenkung eines Fahrzeuges nicht geeignet gewesen, so liegt ein Wiederaufnahmegrund hinsichtlich des Verwaltungsstrafverfahrens nach Paragraph 5, Absatz eins, StVO gem Paragraph 69, Absatz eins, Litera b, AVG schon deshalb nicht vor, weil es an der Voraussetzung fehlt, dass die behaupteten neuen Beweismittel allein oder in Verbindung mit den sonstigen Ergebnissen des Verfahrens voraussichtlich einen im Hauptinhalt des Spruches anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätten.