Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

18.01.1989

Geschäftszahl

88/03/0223

Rechtssatz

Es fehlt an der Voraussetzung des Mangels eines Verschuldens iSd § 69 Abs 1 lit b AVG, wenn der Beschuldigte im Verwaltungsstrafverfahren nach § 5 Abs 1 StVO - es lag ein klinischer Befund samt Gutachten vor - ein Geständnis ablegte, das Straferkenntnis in Rechtskraft erwachsen ließ und ERSTMALS im Gerichtsverfahren die Behauptung eines sog Nachtrunks (zwischen Unfall und klinischer Untersuchung) aufstellte.Es fehlt an der Voraussetzung des Mangels eines Verschuldens iSd Paragraph 69, Absatz eins, Litera b, AVG, wenn der Beschuldigte im Verwaltungsstrafverfahren nach Paragraph 5, Absatz eins, StVO - es lag ein klinischer Befund samt Gutachten vor - ein Geständnis ablegte, das Straferkenntnis in Rechtskraft erwachsen ließ und ERSTMALS im Gerichtsverfahren die Behauptung eines sog Nachtrunks (zwischen Unfall und klinischer Untersuchung) aufstellte.