Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Gegenstand eines Feststellungsbescheides kann grundsätzlich nur die Feststellung eines Rechtes oder Rechtsverhältnisses sein, nicht aber die Feststellung von Tatsachen, sofern ein Gesetz nicht ausdrücklich eine solche Feststellung vorsieht. Darüber hinaus kann die Behörde weder über die Anwendbarkeit eines Gesetzes alle gesetzlichen Bestimmungen und ihrer Auslegung noch über das Vorliegen oder Nichtvorliegen von Anspruchsvoraussetzungen im Spruch entscheiden; derartige Feststellungen sind nur im Begründungsteil einer Entscheidung vorzunehmen.

Eine Einteilung der Jagdgebiete in so genannte "Rotwildkerngebiete", in denen Rotwild intensiv bewirtschaftet werden soll und Fütterungsanlagen für Rotwild errichtet und betrieben werden dürfen, und "Dünnzonen" oder "Randgebiete", in denen Rotwild weniger intensiv bewirtschaftet wird und nicht gefüttert werden soll, ist dem stmk JagdG fremd.

Die Frage, ob ein Jagdgebiet zu einem "Rotwildkerngebiet" gehört oder nicht, kann nicht Gegenstand eines Feststellungsbescheides sein.

Da der Inhalt des Begriffes "Rotwildkerngebiet" weder vom Gesetz (stmk JagdG) bestimmt noch offenkundig ist, können Erwägungen, die sich dieses Begriffes bedienen, nur dann nachvollzogen werden, wenn gleichzeitig schlüssig dargelegt wird, welche Kriterien für die Zuordnung des Jagdgebietes entscheidend sind und welche Folgen sich daraus für die jeweils zu lösende Frage ergeben (Hinweis auf E 27.4.1988, 87/03/0199).