Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Wenn in einer Beschwerde als belangte Behörde das "Amt der ..... Landesregierung" bezeichnet wird und auf einen Verbesserungsauftrag hin als belangte Behörde abermals das "Amt der ... Landesregierung" genannt wird, dann ist das verwaltungsgerichtliche Verfahren nicht einzustellen, wenn die belangte Behörde aus dem vorgelegten angefochtenen Bescheid einwandfrei hervorgeht.

Wendet sich der Besch lediglich gegen das - überflüssigerweise im Spruch angeführte - festgestellte Ausmaß der Geschwindigkeitsüberschreitung, so liegt darin keine Bekämpfung des Schuldspruches, für dessen Rechtmäßigkeit dieser Teil des Spruches auch nicht wesentlich ist, weil der Tatbestand des § 52 Z 10 a StVO bei jeder Überschreitung der auf Grund entsprechender V und Kundmachung zulässigen Höchstgeschwindigkeit, mag auch die Überschreitung nur geringfügig gewesen sein, erfüllt gewesen wäre (Hinweis E 11.2.1987, 85/03/0060).Wendet sich der Besch lediglich gegen das - überflüssigerweise im Spruch angeführte - festgestellte Ausmaß der Geschwindigkeitsüberschreitung, so liegt darin keine Bekämpfung des Schuldspruches, für dessen Rechtmäßigkeit dieser Teil des Spruches auch nicht wesentlich ist, weil der Tatbestand des Paragraph 52, Ziffer 10, a StVO bei jeder Überschreitung der auf Grund entsprechender römisch fünf und Kundmachung zulässigen Höchstgeschwindigkeit, mag auch die Überschreitung nur geringfügig gewesen sein, erfüllt gewesen wäre (Hinweis E 11.2.1987, 85/03/0060).

Wurde im Spruch einer Strafverfügung (überflüssigerweise) das Ausmaß der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit bei einer Übertretung des § 52 Z 10 a StVO angegeben und bestreitet der Besch im Einspruch ausdrücklich nur dieses Ausmaß, ohne jedoch die Geschwindigkeitsüberschreitung an sich in Abrede zu stellen, so wird dennoch lediglich das Ausmaß der auferlegten Strafe iSd § 49 Abs 2 VStG bestritten.Wurde im Spruch einer Strafverfügung (überflüssigerweise) das Ausmaß der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit bei einer Übertretung des Paragraph 52, Ziffer 10, a StVO angegeben und bestreitet der Besch im Einspruch ausdrücklich nur dieses Ausmaß, ohne jedoch die Geschwindigkeitsüberschreitung an sich in Abrede zu stellen, so wird dennoch lediglich das Ausmaß der auferlegten Strafe iSd Paragraph 49, Absatz 2, VStG bestritten.

Eine Bindungswirkung überflüssiger Spruchteile (hier: Ausmaß einer Geschwindigkeitsüberschreitung) tritt weder in einem zivilgerichtlichen Verfahren gem § 268 ZPO noch im Verhältnis zwischen Verwaltungsbehörden ein, weil sich eine Bindungswirkung lediglich auf alle den Schuldspruch begründenden, nicht aber auch auf die über den Straftatbestand hinausreichenden Tatsachen erstreckt. Daran ändert sich auch nichts, wenn es sich um dieselbe Verwaltungsstrafsache handelt, in der aber der Schuldspruch (mit den ihn tragenden Sachverhaltselementen) in Rechtskraft erwachsen ist, und sich die Behörde nur mehr mit der Strafbemessung zu befassen hat.Eine Bindungswirkung überflüssiger Spruchteile (hier: Ausmaß einer Geschwindigkeitsüberschreitung) tritt weder in einem zivilgerichtlichen Verfahren gem Paragraph 268, ZPO noch im Verhältnis zwischen Verwaltungsbehörden ein, weil sich eine Bindungswirkung lediglich auf alle den Schuldspruch begründenden, nicht aber auch auf die über den Straftatbestand hinausreichenden Tatsachen erstreckt. Daran ändert sich auch nichts, wenn es sich um dieselbe Verwaltungsstrafsache handelt, in der aber der Schuldspruch (mit den ihn tragenden Sachverhaltselementen) in Rechtskraft erwachsen ist, und sich die Behörde nur mehr mit der Strafbemessung zu befassen hat.

Die Beurteilung der Frage des Ausmaßes einer Geschwindigkeitsüberschreitung ist eine Ermessensentscheidung iSd Art 130 Abs 2 B-VG (Hinweis E VS 25.3.1980, 3273/78, VwSlg 10077 A/1980).Die Beurteilung der Frage des Ausmaßes einer Geschwindigkeitsüberschreitung ist eine Ermessensentscheidung iSd Artikel 130, Absatz 2, B-VG (Hinweis E VS 25.3.1980, 3273/78, VwSlg 10077 A/1980).