Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Enthält die vervielfältige Ausfertigung eines Bescheides die Beisetzung des Namens des Genehmigenden, so entspricht dies dem Erfordernis des § 18 Abs 4, vierter Satz AVG 1950 in der Fassung der Novelle BGBl Nr 199/1982 (Hinweis E VS 20.12.1985, 85/18/0004).Enthält die vervielfältige Ausfertigung eines Bescheides die Beisetzung des Namens des Genehmigenden, so entspricht dies dem Erfordernis des Paragraph 18, Absatz 4,, vierter Satz AVG 1950 in der Fassung der Novelle Bundesgesetzblatt Nr 199 aus 1982, (Hinweis E VS 20.12.1985, 85/18/0004).

Die Festlegung einer Haltestelle iSd § 24 Abs 1 lit e StVO 1960 bedarf keiner Verordnung einer Straßenpolizeibehörde. (Hinweis auf E vom 23.5.1986, 86/18/0018)Die Festlegung einer Haltestelle iSd Paragraph 24, Absatz eins, Litera e, StVO 1960 bedarf keiner Verordnung einer Straßenpolizeibehörde. (Hinweis auf E vom 23.5.1986, 86/18/0018)

Aus § 96 Abs 5 StVO ergibt sich, dass nur die VERLEGUNG einer Haltestelle, die von der Konzessionsbehörde festgesetzt wurde, von den Straßenverkehrbehörden im Bedarfsfalle verfügt werden kann. (Hinweis auf E vom 26.5.1986, 86/18/0018)Aus Paragraph 96, Absatz 5, StVO ergibt sich, dass nur die VERLEGUNG einer Haltestelle, die von der Konzessionsbehörde festgesetzt wurde, von den Straßenverkehrbehörden im Bedarfsfalle verfügt werden kann. (Hinweis auf E vom 26.5.1986, 86/18/0018)

§ 89 a Abs 2 a StVO idF der 12. Nov enthält - wie aus dessen einleitendem Wort "insbesondere" hervorgeht - nur eine demonstrative Aufzählung jener Fälle, in denen die Entfernung eines Fahrzeuges in Betracht kommt. Der Umstand, dass Verbotszonen des Haltestellenbereiches eines Massenbeförderungsmittels dort nicht erwähnt sind, hindert daher in einem solchen Fall nicht die zwangsweise Entfernung eines Fahrzeuges bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 89 a Abs 2 StVO.Paragraph 89, a Absatz 2, a StVO in der Fassung der 12. Nov enthält - wie aus dessen einleitendem Wort "insbesondere" hervorgeht - nur eine demonstrative Aufzählung jener Fälle, in denen die Entfernung eines Fahrzeuges in Betracht kommt. Der Umstand, dass Verbotszonen des Haltestellenbereiches eines Massenbeförderungsmittels dort nicht erwähnt sind, hindert daher in einem solchen Fall nicht die zwangsweise Entfernung eines Fahrzeuges bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Paragraph 89, a Absatz 2, StVO.