Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Tatortumschreibung "... im Gemeindegebiet von A im Zuge der Fahrt in Richtung B "auf der Verbindungsstraße A - B (Gemeindestraße ohne Namen) auf halber Wegstrecke der Verbindungsstraße ..." bei einer Verwaltungsübertretung nach § 4 Abs 1 lit a StVO und § 4 Abs 5 leg cit ist nicht unzureichend, ist doch nicht ersichtlich, dass dadurch, selbst wenn die erwähnte Verbindungsstraße "einige Kilometer" lang sein sollte, die Verteidigungsrechte im Lichte des E VS 3.10.1985, 85/02/0053 geschmälert worden wären.Die Tatortumschreibung "... im Gemeindegebiet von A im Zuge der Fahrt in Richtung B "auf der Verbindungsstraße A - B (Gemeindestraße ohne Namen) auf halber Wegstrecke der Verbindungsstraße ..." bei einer Verwaltungsübertretung nach Paragraph 4, Absatz eins, Litera a, StVO und Paragraph 4, Absatz 5, leg cit ist nicht unzureichend, ist doch nicht ersichtlich, dass dadurch, selbst wenn die erwähnte Verbindungsstraße "einige Kilometer" lang sein sollte, die Verteidigungsrechte im Lichte des E VS 3.10.1985, 85/02/0053 geschmälert worden wären.

Stützt sich die Behörde insbesondere auf die Aussage des Geschädigten, der angab, er habe bei der Vorbeifahrt des PKW des Schädigers sofort ein "schepperndes" Geräusch gehört und auch gleich bemerkt, dass der Außenspiegel beschädigt worden sei, weiters auf die Aussage des Gendarmeriebeamten, demgegenüber der Schädiger zugegeben habe, dass er den gegenständlichen "Schepperer" gehört, aber geglaubt habe, dass daraus keine Verpflichtung für ihn entstanden sei, weil an seinem PKW nur der Rückspiegel etwas verbogen gewesen sei, und schließlich auf die Gendarmerieanzeige, aus welcher u.a. die Besichtigung des Sachschadens durch den Meldungsleger hervorgeht, und kommt so zu dem Schluss, es sei zu einem Verkehrsunfall mit Sachschaden gekommen, mit welchem das Verhalten des Schädigers in ursächlichem Zusammenhang gestanden sei, so vermag ihr der VwGH nicht entgegenzutreten.

Die Tatbestände des § 4 Abs 1 lit a und § 4 Abs 5 StVO sind schon dann gegeben, wenn dem Täter objektive Umstände zu Bewusstsein gekommen sind oder bei gehöriger Aufmerksamkeit zu Bewusstsein hätten kommen müssen, aus denen er die Möglichkeit eines Verkehrsunfalles mit einer Sachbeschädigung zu erkennen vermocht hätte. Der Lenker muss den Geschehnissen um sein Fahrzeug volle Aufmerksamkeit zuwenden (Hinweis E 25.2.1988, 87/02/0184).Die Tatbestände des Paragraph 4, Absatz eins, Litera a und Paragraph 4, Absatz 5, StVO sind schon dann gegeben, wenn dem Täter objektive Umstände zu Bewusstsein gekommen sind oder bei gehöriger Aufmerksamkeit zu Bewusstsein hätten kommen müssen, aus denen er die Möglichkeit eines Verkehrsunfalles mit einer Sachbeschädigung zu erkennen vermocht hätte. Der Lenker muss den Geschehnissen um sein Fahrzeug volle Aufmerksamkeit zuwenden (Hinweis E 25.2.1988, 87/02/0184).

Bei einer Verpflichtung nach § 4 StVO 1960 kommt es nicht darauf an, ob dem Verpflichteten ein Verschulden am Zustandekommen des Verkehrsunfalles getroffen hat (Hinweis E 30.1.1978, 1997/76).Bei einer Verpflichtung nach Paragraph 4, StVO 1960 kommt es nicht darauf an, ob dem Verpflichteten ein Verschulden am Zustandekommen des Verkehrsunfalles getroffen hat (Hinweis E 30.1.1978, 1997/76).

Die "bloße örtliche Bekanntheit z. B. dem Namen nach gegenüber dem Unfallgegner" allein genügt nicht für den Identitätsnachweis iSd § 4 Abs 5 StVO. Der zweite Satz des § 4 Abs 5 StVO setzt voraus, dass dem Geschädigten "Gewissheit" über die Person des Schädigers verschafft wird (Hinweis E 28.2.1985, 85/02/0094, E 9.7.1986, 86/03/0079).Die "bloße örtliche Bekanntheit z. B. dem Namen nach gegenüber dem Unfallgegner" allein genügt nicht für den Identitätsnachweis iSd Paragraph 4, Absatz 5, StVO. Der zweite Satz des Paragraph 4, Absatz 5, StVO setzt voraus, dass dem Geschädigten "Gewissheit" über die Person des Schädigers verschafft wird (Hinweis E 28.2.1985, 85/02/0094, E 9.7.1986, 86/03/0079).

Betont der Geschädigte, dass ihm der Schädiger persönlich nciht bekannt sei, er habe den Schädiger ersucht, ihm Daten zwecks Vornahme einer Versicherungsmeldung bekanntzugeben und der Schädiger habe dies "verneint" und so habe er das Kennzeichen notiert und bei der Gendarmerie Anzeige erstattet, so hat die Beh zu Recht den Schluß daraus gezogen,die Voraussetzungen des § 4 Abs 5 zweiter Satz StVO lägen nicht vor.Betont der Geschädigte, dass ihm der Schädiger persönlich nciht bekannt sei, er habe den Schädiger ersucht, ihm Daten zwecks Vornahme einer Versicherungsmeldung bekanntzugeben und der Schädiger habe dies "verneint" und so habe er das Kennzeichen notiert und bei der Gendarmerie Anzeige erstattet, so hat die Beh zu Recht den Schluß daraus gezogen,die Voraussetzungen des Paragraph 4, Absatz 5, zweiter Satz StVO lägen nicht vor.