Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ein mit einem Reinigungsmittel von der Zierleiste eines Fahrzeuges entfernbare Lackspur ist kein "Sachschaden" iSd § 4 Abs 5 StVO 1950.Ein mit einem Reinigungsmittel von der Zierleiste eines Fahrzeuges entfernbare Lackspur ist kein "Sachschaden" iSd Paragraph 4, Absatz 5, StVO 1950.

Eine "leichte Eindellung" der Stoßstange ist als Sachschaden iSd § 4 Abs 5 StVO anzusehen (Hinweis auf E 12.11.1987, 87/02/0143).Eine "leichte Eindellung" der Stoßstange ist als Sachschaden iSd Paragraph 4, Absatz 5, StVO anzusehen (Hinweis auf E 12.11.1987, 87/02/0143).

Auch das Geständnis eines Beschuldigten gehört zu den Beweismitteln. Als solches unterliegt es aber gem § 45 Abs 2 AVG der freien Beweiswürdigung (Hinweis auf E 28.6.1976, 0307/76).Auch das Geständnis eines Beschuldigten gehört zu den Beweismitteln. Als solches unterliegt es aber gem Paragraph 45, Absatz 2, AVG der freien Beweiswürdigung (Hinweis auf E 28.6.1976, 0307/76).

Ein abstrakter Rechtssatz, JEDES Geständnis führe dazu, dass der zur Last gelegte Tatbestand als erwiesen anzusehen ist, besteht nicht.