Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der VwGH sieht keinen Anlass, durch die infolge der 13. Novelle geänderte Fassung des § 5 StVO von der im Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 10. Oktober 1973, 2041/71, VwSlg 8477 A/1971, vertretenen Auffassung, was unter dem Begriff "durch Alkohol beeinträchtiger Zustand" (§ 5 Abs 1 StVO 1960) zu verstehen ist abzugehen, weil der Wortlaut dieser Bestimmung durch die 13. Novelle nur insoweit geändert worden ist, als im zweiten Satz zusätzlich zur bisherigen Regelung im Hinblick auf die im Abs 2 a lit b vorgesehenen Geräte, bestimmt worden ist, dass der Zustand einer Person " bei einem Alkoholgehalt der Atemluft von 0,4 mg/l oder darüber ..... als von Alkohol beeinträchtigt gilt". Wäre der Gesetzgeber anderer Auffassung gewesen, so hätte er dies in Kenntnis der Judikatur des VwGH in einer diesbezüglichen Änderung des Wortlautes zum Ausdruck gebracht. Auch die Gesetzesmaterialien bieten keinen Anhaltspunkt für eine gegenteilige Annahme.Der VwGH sieht keinen Anlass, durch die infolge der 13. Novelle geänderte Fassung des Paragraph 5, StVO von der im Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 10. Oktober 1973, 2041/71, VwSlg 8477 A/1971, vertretenen Auffassung, was unter dem Begriff "durch Alkohol beeinträchtiger Zustand" (Paragraph 5, Absatz eins, StVO 1960) zu verstehen ist abzugehen, weil der Wortlaut dieser Bestimmung durch die 13. Novelle nur insoweit geändert worden ist, als im zweiten Satz zusätzlich zur bisherigen Regelung im Hinblick auf die im Absatz 2, a Litera b, vorgesehenen Geräte, bestimmt worden ist, dass der Zustand einer Person " bei einem Alkoholgehalt der Atemluft von 0,4 mg/l oder darüber ..... als von Alkohol beeinträchtigt gilt". Wäre der Gesetzgeber anderer Auffassung gewesen, so hätte er dies in Kenntnis der Judikatur des VwGH in einer diesbezüglichen Änderung des Wortlautes zum Ausdruck gebracht. Auch die Gesetzesmaterialien bieten keinen Anhaltspunkt für eine gegenteilige Annahme.

Der zweite Satz des § 5 Abs 1 StVO idF nach der 13. Novelle schließt nicht aus, dass auch Personen, deren Atemluft entsprechend der Untersuchung mit einem Gerät iSd § 5 Abs 2a lit b leg cit einen Alkoholgehalt von weniger als 0,4 mg/l aufgewiesen hat, wegen Übertretung des § 5 Abs 1 leg cit bestraft werden, weil sie sich ungeachtet des unter 0,4 mg/l liegenden Alkoholgehaltes der Atemluft in einem auf die Einwirkung durch Alkohol zurückzuführenden Zustand der Fahruntüchtigkeit befunden haben.Der zweite Satz des Paragraph 5, Absatz eins, StVO in der Fassung nach der 13. Novelle schließt nicht aus, dass auch Personen, deren Atemluft entsprechend der Untersuchung mit einem Gerät iSd Paragraph 5, Absatz 2 a, Litera b, leg cit einen Alkoholgehalt von weniger als 0,4 mg/l aufgewiesen hat, wegen Übertretung des Paragraph 5, Absatz eins, leg cit bestraft werden, weil sie sich ungeachtet des unter 0,4 mg/l liegenden Alkoholgehaltes der Atemluft in einem auf die Einwirkung durch Alkohol zurückzuführenden Zustand der Fahruntüchtigkeit befunden haben.

Ausführungen darüber, dass im Beschwerdefall deshalb keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Regelung des § 5 Abs 4a zweiter Satz StVO bestehen, weil zur Tatzeit die im § 5 Abs 11 leg cit vorgesehene Verordnung noch nicht wirksam war, weshalb Untersuchungen der Atemluft mit Geräten iSd § 5 Abs 2a lit b StVO zu dieser Zeit noch nicht zulässig waren, und der Beschuldigte daher zur Tatzeit gegenüber anderen Personen nicht dadurch benachteiligt hätte sein können, dass diese infolge Anwendung des § 5 Abs 4a zweiter Satz leg cit nicht bestraft werden konnten, weil deren Atemluft zwar einen Alkoholgehalt von 0,4 mg/l nicht erreicht hat, aber ungeachtet dessen eine auf Alkoholeinwirkung zurückzuführende Fahruntüchtigkeit vorgelegen war.Ausführungen darüber, dass im Beschwerdefall deshalb keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Regelung des Paragraph 5, Absatz 4 a, zweiter Satz StVO bestehen, weil zur Tatzeit die im Paragraph 5, Absatz 11, leg cit vorgesehene Verordnung noch nicht wirksam war, weshalb Untersuchungen der Atemluft mit Geräten iSd Paragraph 5, Absatz 2 a, Litera b, StVO zu dieser Zeit noch nicht zulässig waren, und der Beschuldigte daher zur Tatzeit gegenüber anderen Personen nicht dadurch benachteiligt hätte sein können, dass diese infolge Anwendung des Paragraph 5, Absatz 4 a, zweiter Satz leg cit nicht bestraft werden konnten, weil deren Atemluft zwar einen Alkoholgehalt von 0,4 mg/l nicht erreicht hat, aber ungeachtet dessen eine auf Alkoholeinwirkung zurückzuführende Fahruntüchtigkeit vorgelegen war.

Der Durchschnittswert von 1 Flasche Bier beträgt 0,4 %o von 1 Seidel Biert 0,2 %o und von 1/4 l Wein 0,5 %o Blutalkoholgehalt. (Hinweis auf E vom 15.4.1964, Zl. 1258/63 und vom 9.11.1965, Zl. 0501/65)

Eine träge Puppillenreaktion ist in der Regel erst bei mindestens 1 %o Blutalkohol gegeben (Hinweis E 28.9.1979, 2714/77 und E 9.9.1981, 1031/80).

Gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 5 Abs 1 StVO idF der 13. Nov bestehen unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitsprinzips keine Bedenken.Gegen die Verfassungsmäßigkeit des Paragraph 5, Absatz eins, StVO in der Fassung der 13. Nov bestehen unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitsprinzips keine Bedenken.