Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Für die Erteilung einer Haltungsbewilligung für Legehennen iSd Übergangsregelung des Art III Abs 2 dritter Satz der VWG-Novelle 1980 zur Vermeidung eines Härtefalles war der Antrag bis 30.9.1980 zu stellen.Für die Erteilung einer Haltungsbewilligung für Legehennen iSd Übergangsregelung des Artikel römisch drei, Absatz 2, dritter Satz der VWG-Novelle 1980 zur Vermeidung eines Härtefalles war der Antrag bis 30.9.1980 zu stellen.

Auch der Erlassung eines Berufungsbescheides hat die Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes voranzugehen (§ 67 AVG iVm § 56 AVG). Die Frage, welcher Sachverhalt maßgebend ist, kann nur auf Grund der im konkreten Fall anzuwendenden Verwaltungsvorschriften beantwortet werden. Dies muss auch für den für die Sachverhaltsfeststellung maßgebenden Zeitpunkt angenommen werden.Auch der Erlassung eines Berufungsbescheides hat die Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes voranzugehen (Paragraph 67, AVG in Verbindung mit Paragraph 56, AVG). Die Frage, welcher Sachverhalt maßgebend ist, kann nur auf Grund der im konkreten Fall anzuwendenden Verwaltungsvorschriften beantwortet werden. Dies muss auch für den für die Sachverhaltsfeststellung maßgebenden Zeitpunkt angenommen werden.

Dem § 13 Abs 2 VWG kann nicht entnommen werden, es komme bei der Erteilung der Bewilligung zum Halten größerer Tierbestände NICHT auf den Zeitpunkt der Bescheiderlassung an.Dem Paragraph 13, Absatz 2, VWG kann nicht entnommen werden, es komme bei der Erteilung der Bewilligung zum Halten größerer Tierbestände NICHT auf den Zeitpunkt der Bescheiderlassung an.