Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die amtswegige Versetzung eines Landeslehrers ist eine Ermessensentscheidung, die zunächst und grundsätzlich ihren im Gesetz zum Ausdruck gelangenden Sinn in dienstlichen Interessen, insb im dienstlichen Bedarf, findet (Hinweis E 12.11.1980, 663/77, VwSlg 10292 A/1980). Sie beinhaltet sowohl die Aufhebung der bestehenden Zuweisung als auch die Zuweisung an eine neue Schule oder zur Lehrerreserve (Hinweis E 13.12.1982, 81/12/0206, Vwslg 10919 A/1982; E 22.1.1987, 86/12/0146). Es reicht aus, wenn dienstliche Interessen für einen der beiden Teile des Versetzungsaktes vorliegen.

Ob der Bedarf an der Schule, an die versetzt wurde, erst durch die Versetzung eines anderen Lehrers geschaffen wurde und ob andere weniger betroffene Lehrer vorhanden sind, ist nur nach Maßgabe des § 19 Abs 4 zweiter Satz LDG 1984 von Bedeutung. Die Unzulässigkeit einer Versetzung nach dieser Bestimmung setzt voraus, dass beide Tatbestandselemente kumulativ vorliegen, dh. die Frage, das ein anderer näher genannter Landeslehrer zur Verfügung steht, ist nur dann von rechtlicher Bedeutung, wenn erwiesen ist, dass die Versetzung für den betroffenen Landeslehrer einen wesentlichen wirtschaftlichen Nachteil bedeuten würde (Hinweis E 6.10.1982, 3534/80).Ob der Bedarf an der Schule, an die versetzt wurde, erst durch die Versetzung eines anderen Lehrers geschaffen wurde und ob andere weniger betroffene Lehrer vorhanden sind, ist nur nach Maßgabe des Paragraph 19, Absatz 4, zweiter Satz LDG 1984 von Bedeutung. Die Unzulässigkeit einer Versetzung nach dieser Bestimmung setzt voraus, dass beide Tatbestandselemente kumulativ vorliegen, dh. die Frage, das ein anderer näher genannter Landeslehrer zur Verfügung steht, ist nur dann von rechtlicher Bedeutung, wenn erwiesen ist, dass die Versetzung für den betroffenen Landeslehrer einen wesentlichen wirtschaftlichen Nachteil bedeuten würde (Hinweis E 6.10.1982, 3534/80).

Für den Anwendungsbereich des § 19 Abs 4 erster Satz LDG 1984 ist auch unter dem Gesichtspunkt des Dienstalters des versetzten Lehrers nicht auf andere Landeslehrer Bedacht zu nehmen, sondern nur das absolute Dienstalter bei der Ermessensübung zu berücksichtigen, sofern nicht bei der Unterlassung einer Versetzung dienstliche Interessen gefährdet wären. Die Versetzung eines nicht einmal 30 Jahre alten Landeslehrers im 9. Dienstjahr an eine 11 km von seinem Wohnort entfernte Hauptschule lässt einen Ermessensmissbrauch unter dem Gesichtspunkt des Dienstalters nicht erkennen.Für den Anwendungsbereich des Paragraph 19, Absatz 4, erster Satz LDG 1984 ist auch unter dem Gesichtspunkt des Dienstalters des versetzten Lehrers nicht auf andere Landeslehrer Bedacht zu nehmen, sondern nur das absolute Dienstalter bei der Ermessensübung zu berücksichtigen, sofern nicht bei der Unterlassung einer Versetzung dienstliche Interessen gefährdet wären. Die Versetzung eines nicht einmal 30 Jahre alten Landeslehrers im 9. Dienstjahr an eine 11 km von seinem Wohnort entfernte Hauptschule lässt einen Ermessensmissbrauch unter dem Gesichtspunkt des Dienstalters nicht erkennen.

"Dienstliche Interessen" im Zusammenhang mit der Versetzung stellen insofern einen für die Ermessensübung maßgebenden Sinn des Gesetzes zum Ausdruck bringenden Umstand dar, als ihre Gefährdung die Behörde berechtigt, von einer Rücksichtnahme auf die sozialen Verhältnisse und das Dienstalter des Landeslehrers Abstand zu nehmen (Hinweis E 12.11.1980, 663/77, VwSlg 10292 A/1980).