Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Bestimmungen des VStG über die Verfolgungsverjährung finden bei einem Verfahren zur Entziehung der Lenkerberechtigung keine Anwendung, da es sich hiebei um kein Verwaltungsstrafverfahren handelt.

Die Berufungsbehörde hat (im Verfahren betreffend die Entziehung der Lenkerberechtigung) sowohl in dem Fall, dass sie auf Grund der Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt der Erlassung ihres Bescheides zum Ergebnis gelangt, es liege in diesem Zeitpunkt der Entziehungsgrund nicht (mehr) vor, als auch dann, wenn sie auf Grund dieser Sachlage und Rechtslage zur Auffassung kommt, es bestehe in diesem Zeitpunkt (nach wie vor) ein Entziehungsgrund, und sie daher zu einer ab Erlassung des Berufungsbescheides verbindlichen Entziehung der Lenkerberechtigung befugt ist, im Hinblick auf das rechtliche

Interesse an der Prüfung des angefochtenen unterinstanzlichen Bescheides und ihre daraus erfließende Kontrollfunktion die Rechtmäßigkeit des unterinstanzlichen Bescheides auf Grund der Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt seiner Erlassung zu prüfen und im Falle der Bejahung diesen Bescheid zur Gänze oder zum Teil zu bestätigen, gleichgültig, ob der gegen den unterinstanzlichen Bescheid erhobenen Berufung die aufschiebende Wirkung aberkannt wurde oder nicht.

Eine Änderung des Ausspruches der Unterbehörde über die Zeit gem § 73 Abs 2 KFG 1967 ist im Falle ihrer Herabsetzung durch die Berufungsbehörde immer zulässig.Eine Änderung des Ausspruches der Unterbehörde über die Zeit gem Paragraph 73, Absatz 2, KFG 1967 ist im Falle ihrer Herabsetzung durch die Berufungsbehörde immer zulässig.

Ausführungen zur Frage, ob bei erstmaliger Begehung eines Alkoholdeliktes aufgrund der Wertungskriterien des § 66 Abs 3 KFG eine Bemessung der Zeit gem § 73 Abs 2 leg cit in der Dauer von 12 Monaten gerechtfertigt ist.Ausführungen zur Frage, ob bei erstmaliger Begehung eines Alkoholdeliktes aufgrund der Wertungskriterien des Paragraph 66, Absatz 3, KFG eine Bemessung der Zeit gem Paragraph 73, Absatz 2, leg cit in der Dauer von 12 Monaten gerechtfertigt ist.

Ein Bericht des Gendarmeriepostenkommandos, dass jemand in Verdacht stehe, häufig dem Alkohol zuzusprechen und eine unkritische Einstellung zum Alkoholkonsum zeigt, kann nicht als taugliches Beweismittel angesehen werden.