Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der dem Bf gemäß § 5 Abs 1 VStG in der in den Beschwerdefällen gemäß Art 2 Abs 2 der VStG-Novelle 1987 anzuwendenden Fassung vor der genannten Novelle obliegende Entlastungsbeweis erfordert, dass der Bf bewiesen hätte, dass die gegenständlichen Verstöße gegen Dienstnehmervorschriften (hier: § 9 BäckAG, § 17 Abs 5 KJBG) erfolgt sind, obwohl er in seinem Betrieb alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur Sicherstellung der Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen getroffen hat. Das im Betrieb bestehende Kontrollsystem wäre dabei im Einzelnen darzulegen gewesen (Hinweis E 29.1.1987, 86/08/0172).Der dem Bf gemäß Paragraph 5, Absatz eins, VStG in der in den Beschwerdefällen gemäß Artikel 2, Absatz 2, der VStG-Novelle 1987 anzuwendenden Fassung vor der genannten Novelle obliegende Entlastungsbeweis erfordert, dass der Bf bewiesen hätte, dass die gegenständlichen Verstöße gegen Dienstnehmervorschriften (hier: Paragraph 9, BäckAG, Paragraph 17, Absatz 5, KJBG) erfolgt sind, obwohl er in seinem Betrieb alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur Sicherstellung der Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen getroffen hat. Das im Betrieb bestehende Kontrollsystem wäre dabei im Einzelnen darzulegen gewesen (Hinweis E 29.1.1987, 86/08/0172).

Zur Strafbemessung sind alle einschlägigen und dieselbe schädliche Neigung indizierenden Vorstrafen als Erschwerungsgrund heranzuziehen.

Im Verwaltungsverfahren wäre es die Aufgabe des Besch gewesen, im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht die seiner Meinung nach in Betracht kommenden kollektivvertraglichen Vorschriften konkret aufzuzeigen. Mangels einer derartigen aktiven Beteiligung im Ermittlungsverfahren kann es der Behörde nicht als Rechtswidrigkeit angelastet werden, wenn sie von den in § 14 Abs 2 und § 16 AZG normierten Zeiten ausging und deren Überschreitung annahm. Der bloße und vollkommen abstrakt gehaltene Hinweis des Besch in seiner Berufung gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis, nämlich daß gemäß den einschlägigen kollektivvertraglichen Bestimmungen die Einsatzzeit bis zu siebzehn Stunden täglich betragen dürfe, genügte jedenfalls nicht als Angabe der Richtung, in der die belangte Behörde ihr amtswegig durchzuführendes Ermittlungsverfahren zur Entlastung des Besch zu ergänzen hatte.Im Verwaltungsverfahren wäre es die Aufgabe des Besch gewesen, im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht die seiner Meinung nach in Betracht kommenden kollektivvertraglichen Vorschriften konkret aufzuzeigen. Mangels einer derartigen aktiven Beteiligung im Ermittlungsverfahren kann es der Behörde nicht als Rechtswidrigkeit angelastet werden, wenn sie von den in Paragraph 14, Absatz 2 und Paragraph 16, AZG normierten Zeiten ausging und deren Überschreitung annahm. Der bloße und vollkommen abstrakt gehaltene Hinweis des Besch in seiner Berufung gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis, nämlich daß gemäß den einschlägigen kollektivvertraglichen Bestimmungen die Einsatzzeit bis zu siebzehn Stunden täglich betragen dürfe, genügte jedenfalls nicht als Angabe der Richtung, in der die belangte Behörde ihr amtswegig durchzuführendes Ermittlungsverfahren zur Entlastung des Besch zu ergänzen hatte.