Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der § 79 GewO 1973 enthält die gesetzliche Ermächtigung der Behörde, für den Fall, dass das Verfahren zur Genehmigung einer Betriebsanlage abgeschlossen ist, mit den in diesem Verfahren vorgeschriebenen Auflagen aber nicht das Auslangen gefunden werden kann, neue oder andere Auflagen vorzuschreiben um die im § 74 GewO 1973 umschriebenen Interessen hinreichend zu schützen. Wie sich aus der Bezugnahme auf § 74 Abs 2 GewO 1973 ergibt, unterliegt die Beurteilung im Verfahren nach § 79 GewO 1973 in dieser Hinsicht keinen anderen Voraussetzungen, als im Verfahren zur Genehmigung der Betriebsanlage. (Hinweis auf E vom 19.11.1985 85/04/0019)Der Paragraph 79, GewO 1973 enthält die gesetzliche Ermächtigung der Behörde, für den Fall, dass das Verfahren zur Genehmigung einer Betriebsanlage abgeschlossen ist, mit den in diesem Verfahren vorgeschriebenen Auflagen aber nicht das Auslangen gefunden werden kann, neue oder andere Auflagen vorzuschreiben um die im Paragraph 74, GewO 1973 umschriebenen Interessen hinreichend zu schützen. Wie sich aus der Bezugnahme auf Paragraph 74, Absatz 2, GewO 1973 ergibt, unterliegt die Beurteilung im Verfahren nach Paragraph 79, GewO 1973 in dieser Hinsicht keinen anderen Voraussetzungen, als im Verfahren zur Genehmigung der Betriebsanlage. (Hinweis auf E vom 19.11.1985 85/04/0019)

Zur Abwehr gesundheitsgefährdender Immissionen ist die Vorschreibung geeigneter Auflagen ohne Rücksicht auf ihre wirtschaftliche Zumutbarkeit zulässig. (Hinweis auf E vom 5.5.1987, 86/04/0191)

In dem auf Grund des § 79 GewO 1973 durchzuführenden Verfahren hat die Behörde von Amts wegen zu prüfen, welche andere oder zusätzliche Auflagen zum Schutze der im § 74 Abs 2 leg cit umschriebenen Interesse vorzuschreiben sind. Sie kann hiebei Vorschläge, die dazu vom Inhaber der Betriebsanlage selbst gemacht werden, also ein von ihm in diesem Sinne vorgelegtes Projekt, ihrer Entscheidung zugrundelegen, wenn dessen Verwirklichung den angestrebten Schutz gewährleistet. Sie ist aber an diese Vorschläge nicht gebunden und kann darüber hinaus Maßnahmen treffen.In dem auf Grund des Paragraph 79, GewO 1973 durchzuführenden Verfahren hat die Behörde von Amts wegen zu prüfen, welche andere oder zusätzliche Auflagen zum Schutze der im Paragraph 74, Absatz 2, leg cit umschriebenen Interesse vorzuschreiben sind. Sie kann hiebei Vorschläge, die dazu vom Inhaber der Betriebsanlage selbst gemacht werden, also ein von ihm in diesem Sinne vorgelegtes Projekt, ihrer Entscheidung zugrundelegen, wenn dessen Verwirklichung den angestrebten Schutz gewährleistet. Sie ist aber an diese Vorschläge nicht gebunden und kann darüber hinaus Maßnahmen treffen.

Eine Auflage iSd § 77 Abs 1 GewO 1973 stellt keinen der Regelung des § 59 Abs 2 AVG 1950 unterliegenden Anspruch über die Auferlegung der Verbindlichkeit zu einer Leistung oder zur Herstellung eines bestimmten Zustandes dar. Demgemäss ist auch bei der Vorschreibung von Auflagen auf Grund des § 79 leg cit für eine Fristsetzung nach § 59 Abs 2 AVG 1950 kein Raum. (Hinweis auf E vom 20.3.1981, 0938/80)Eine Auflage iSd Paragraph 77, Absatz eins, GewO 1973 stellt keinen der Regelung des Paragraph 59, Absatz 2, AVG 1950 unterliegenden Anspruch über die Auferlegung der Verbindlichkeit zu einer Leistung oder zur Herstellung eines bestimmten Zustandes dar. Demgemäss ist auch bei der Vorschreibung von Auflagen auf Grund des Paragraph 79, leg cit für eine Fristsetzung nach Paragraph 59, Absatz 2, AVG 1950 kein Raum. (Hinweis auf E vom 20.3.1981, 0938/80)

Da Sachverständige - ohne Vorlage eines detaillierten Projektes durch den Betriebsinhaber - nicht in der Lage gewesen wären, zu beurteilen, ob durch die Verwirklichung der vom Betriebsinhaber vorgeschlagenen Maßnahmen der Schutz des Lebens und der Gesundheit der in § 74 Abs 2 Z 1 GewO genannten Personen sichergestellt wäre, kann der bel Beh keine Rechtswidrigkeit angelastet werden, wenn sie keine diesbezüglichen Ergänzungen des Ermittlungsverfahrens durchführte.Da Sachverständige - ohne Vorlage eines detaillierten Projektes durch den Betriebsinhaber - nicht in der Lage gewesen wären, zu beurteilen, ob durch die Verwirklichung der vom Betriebsinhaber vorgeschlagenen Maßnahmen der Schutz des Lebens und der Gesundheit der in Paragraph 74, Absatz 2, Ziffer eins, GewO genannten Personen sichergestellt wäre, kann der bel Beh keine Rechtswidrigkeit angelastet werden, wenn sie keine diesbezüglichen Ergänzungen des Ermittlungsverfahrens durchführte.