Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Beim zweiten Tatbestand des § 367 Z 60 GewO 1973 ("... einen anderen zu einer Tätigkeit veranlasst ...") handelt es sich um eine lex specialis zur entsprechenden Bestimmung des § 7 VStG.Beim zweiten Tatbestand des Paragraph 367, Ziffer 60, GewO 1973 ("... einen anderen zu einer Tätigkeit veranlasst ...") handelt es sich um eine lex specialis zur entsprechenden Bestimmung des Paragraph 7, VStG.

Als "triftige Gründe" iSd § 367 Z 60 GewO 1973 können nur solche angesehen werden, die bei einer Rechtsgüterabwägung ein nach dieser Bestimmung inkriminiertes Täterverhalten als gerechtfertigt erscheinen lassen.Als "triftige Gründe" iSd Paragraph 367, Ziffer 60, GewO 1973 können nur solche angesehen werden, die bei einer Rechtsgüterabwägung ein nach dieser Bestimmung inkriminiertes Täterverhalten als gerechtfertigt erscheinen lassen.

Die bloße Erleichterung bzw. Sicherung der Prozesssituation einer "Rechtschutzgemeinschaft" - in deren Auftrag der Bfr nach seinem Vorbringen tätig wurde - in einem von dieser gegen einen nicht zur entsprechenden Gewerbeausübung Berechtigten angestrengten zivilprozessualen Verfahren bzw. in einem Verfahren über eine beantragte einstweilige Verfügung lässt ohne Hinzukommen weiterer Umstände eine Rechtsgüterabwägung zu Gunsten des Bf nicht zu.

Im Hinblick auf den auf die Täterperson abgestellten diesbezüglichen Tatbestand des § 367 Z 60 GewO 1973 stellt die Beschwerderüge, das Verhalten des Bf sei auf die Durchsetzung der Bestimmungen der GewO und die Beendigung eines dagegen verstoßenden Verhaltens gerichtet gewesen, keine geeignete Grundlage für das Vorliegen "triftiger Gründe" iS dieser Gesetzesstelle dar.Im Hinblick auf den auf die Täterperson abgestellten diesbezüglichen Tatbestand des Paragraph 367, Ziffer 60, GewO 1973 stellt die Beschwerderüge, das Verhalten des Bf sei auf die Durchsetzung der Bestimmungen der GewO und die Beendigung eines dagegen verstoßenden Verhaltens gerichtet gewesen, keine geeignete Grundlage für das Vorliegen "triftiger Gründe" iS dieser Gesetzesstelle dar.

Die Begründung der Strafbemessung muss jeweils ausdrücklich zur Frage des Vorliegens von Milderungsgründen Stellung nehmen.

Die Aufzählung der Erschwerungs- und Milderungsgründe in den §§ 33 und 34 StGB ist nur demonstrativ. Sie verweist die Rechtsprechung auf Umstände, die verhältnismäßig häufig vorliegen und legt ihre Bedeutung für die Strafbemessung fest. Ist einer der im Gesetz angegebenen Erschwerungs- oder Milderungsgründe gegeben, so muss er berücksichtigt werden. Über die Wertbedeutung anderer Umstände ist selbstständig zu urteilen. Dabei weisen die aufgezählten Zumessungsgründe die Richtung. Schließlich bestimmt die Formulierung der genannten Gründe die näheren Voraussetzungen, unter denen sie in Betracht kommen (Hinweis auf E vom 15.12.1987, 86/04/0122)Die Aufzählung der Erschwerungs- und Milderungsgründe in den Paragraphen 33 und 34 StGB ist nur demonstrativ. Sie verweist die Rechtsprechung auf Umstände, die verhältnismäßig häufig vorliegen und legt ihre Bedeutung für die Strafbemessung fest. Ist einer der im Gesetz angegebenen Erschwerungs- oder Milderungsgründe gegeben, so muss er berücksichtigt werden. Über die Wertbedeutung anderer Umstände ist selbstständig zu urteilen. Dabei weisen die aufgezählten Zumessungsgründe die Richtung. Schließlich bestimmt die Formulierung der genannten Gründe die näheren Voraussetzungen, unter denen sie in Betracht kommen (Hinweis auf E vom 15.12.1987, 86/04/0122)