Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Zwischen gewerblichen Betriebsanlagen im Sinne des § 74 Abs 1 GewO 1973 und Straßen mit öffentlichem Verkehr im Sinne des § 1 Abs 1 der Straßenverkehrsordnung 1960 ist - unbeschadet der Frage, inwieweit Privatstraßen unter § 74 Abs 1 GewO 1973 fallen können - grundsätzlich zu unterscheiden. Dies schließt nicht aus, daß die Eignung einer "örtlich gebundenen Einrichtung", die Nachbarn zu belästigen, in Vorgängen, die sich zwar außerhalb, aber im engeren örtlichen Bereich der Betriebsanlage abspielen, liegen kann. Solche Vorgänge sind gegenüber dem Verkehr auf öffentlichen Straßen in der Weise abzugrenzen, daß zwar das wesentlich zum Betriebsgeschehen in einer Betriebsanlage gehörende Zufahren zu dieser und das betreffende Wegfahren von dieser, nicht jedoch das bloße Vorbeifahren auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr dem einer Betriebsanlage zugehörigen Geschehen zuzurechnen ist. (Hinweis auf die zur GewO 1859 ergangenen E vom 27.9.1963, Zl. 0024/62, VwSlg 6104 A/63 und vom 14.2.1964, Zl. 1524/62, VwSlg 6236 A/1964)Zwischen gewerblichen Betriebsanlagen im Sinne des Paragraph 74, Absatz eins, GewO 1973 und Straßen mit öffentlichem Verkehr im Sinne des Paragraph eins, Absatz eins, der Straßenverkehrsordnung 1960 ist - unbeschadet der Frage, inwieweit Privatstraßen unter Paragraph 74, Absatz eins, GewO 1973 fallen können - grundsätzlich zu unterscheiden. Dies schließt nicht aus, daß die Eignung einer "örtlich gebundenen Einrichtung", die Nachbarn zu belästigen, in Vorgängen, die sich zwar außerhalb, aber im engeren örtlichen Bereich der Betriebsanlage abspielen, liegen kann. Solche Vorgänge sind gegenüber dem Verkehr auf öffentlichen Straßen in der Weise abzugrenzen, daß zwar das wesentlich zum Betriebsgeschehen in einer Betriebsanlage gehörende Zufahren zu dieser und das betreffende Wegfahren von dieser, nicht jedoch das bloße Vorbeifahren auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr dem einer Betriebsanlage zugehörigen Geschehen zuzurechnen ist. (Hinweis auf die zur GewO 1859 ergangenen E vom 27.9.1963, Zl. 0024/62, VwSlg 6104 A/63 und vom 14.2.1964, Zl. 1524/62, VwSlg 6236 A/1964)

Durch Auflagen kann das Vorhaben (das Genehmigungsansuchen) soweit modifiziert werden, als dies unter den für die Genehmigung maßgebenden Gesichtspunkten erforderlich ist; doch darf dadurch das Vorhaben (das Genehmigungsansuchen) nicht in seinem Wesen verändert werden. Die Frage, ob die zuletzt bezeichnete Einschränkung gewahrt bleibt, betrifft nur die Rechtssphäre des Genehmigungswerbers.

Die bloße Vermutung, dass der Inhaber der Betriebsanlage diese nicht entsprechend der erteilten Genehmigung nutzen werde, ermächtigt die Gewerbebehörde nicht, die beantragte Betriebsanlagengenehmigung zu versagen noch über ein Projekt abzusprechen, dessen gewerbebehördliche Genehmigung nicht beantragt worden ist. Betreibt der Inhaber der Betriebsanlage die genehmigte Anlage in der Folge nicht entsprechend der erteilten Genehmigung, so kann sich daraus allenfalls die Frage ergeben, ob eine genehmigungspflichtige Änderung der Betriebsanlage iSd § 81 GewO vorliegt.Die bloße Vermutung, dass der Inhaber der Betriebsanlage diese nicht entsprechend der erteilten Genehmigung nutzen werde, ermächtigt die Gewerbebehörde nicht, die beantragte Betriebsanlagengenehmigung zu versagen noch über ein Projekt abzusprechen, dessen gewerbebehördliche Genehmigung nicht beantragt worden ist. Betreibt der Inhaber der Betriebsanlage die genehmigte Anlage in der Folge nicht entsprechend der erteilten Genehmigung, so kann sich daraus allenfalls die Frage ergeben, ob eine genehmigungspflichtige Änderung der Betriebsanlage iSd Paragraph 81, GewO vorliegt.