Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

27.06.1989

Geschäftszahl

87/04/0095

Rechtssatz

Die bloße Vermutung, dass der Inhaber der Betriebsanlage diese nicht entsprechend der erteilten Genehmigung nutzen werde, ermächtigt die Gewerbebehörde nicht, die beantragte Betriebsanlagengenehmigung zu versagen noch über ein Projekt abzusprechen, dessen gewerbebehördliche Genehmigung nicht beantragt worden ist. Betreibt der Inhaber der Betriebsanlage die genehmigte Anlage in der Folge nicht entsprechend der erteilten Genehmigung, so kann sich daraus allenfalls die Frage ergeben, ob eine genehmigungspflichtige Änderung der Betriebsanlage iSd § 81 GewO vorliegt.Die bloße Vermutung, dass der Inhaber der Betriebsanlage diese nicht entsprechend der erteilten Genehmigung nutzen werde, ermächtigt die Gewerbebehörde nicht, die beantragte Betriebsanlagengenehmigung zu versagen noch über ein Projekt abzusprechen, dessen gewerbebehördliche Genehmigung nicht beantragt worden ist. Betreibt der Inhaber der Betriebsanlage die genehmigte Anlage in der Folge nicht entsprechend der erteilten Genehmigung, so kann sich daraus allenfalls die Frage ergeben, ob eine genehmigungspflichtige Änderung der Betriebsanlage iSd Paragraph 81, GewO vorliegt.