Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Eigentümer und sonstigen dinglich Berechtigten haben das im § 75 Abs 2 ZWEITER SATZ erster Satzteil GewO 1973 aufgestellte Erfordernis des nicht (bloß) vorübergehenden Aufenthaltes im Nahebereich der Betriebsanlage nicht zu erfüllen. - Der Eigentümer oder sonstige dinglich Berechtigte kann den seine Person betreffenden Nachbarschutz nur bei zutreffen der in § 75 Abs 2 ERSTER SATZ erster Satzteil GewO 1973 enthaltenen Merkmale und daher jedenfalls nur unter Berufung auf Sachverhaltsumstände geltend machen, die den Eintritt einer - persönlichen - Gefährdung oder Belästigung in Hinsicht auf einen, wenn auch nur vorübergehenden, Aufenthalt überhaupt möglich erscheinen lassen. (Hinweis auf E vom 21.12.1977, 0455/77).Die Eigentümer und sonstigen dinglich Berechtigten haben das im Paragraph 75, Absatz 2, ZWEITER SATZ erster Satzteil GewO 1973 aufgestellte Erfordernis des nicht (bloß) vorübergehenden Aufenthaltes im Nahebereich der Betriebsanlage nicht zu erfüllen. - Der Eigentümer oder sonstige dinglich Berechtigte kann den seine Person betreffenden Nachbarschutz nur bei zutreffen der in Paragraph 75, Absatz 2, ERSTER SATZ erster Satzteil GewO 1973 enthaltenen Merkmale und daher jedenfalls nur unter Berufung auf Sachverhaltsumstände geltend machen, die den Eintritt einer - persönlichen - Gefährdung oder Belästigung in Hinsicht auf einen, wenn auch nur vorübergehenden, Aufenthalt überhaupt möglich erscheinen lassen. (Hinweis auf E vom 21.12.1977, 0455/77).

Der Eigentümer oder sonstige dinglich Berechtigte kann den seine Person betreffenden Nachbarschutz nur bei Zutreffen der im § 75 Abs 2 erster Satz erster Satzteil GewO 1973 enthaltenen Merkmale und daher jedenfalls nur unter Berufung auf Sachverhaltsumstände geltend machen, die den Eintritt einer persönlichen - Gefährdung oder Belästigung in Hinsicht auf einen, wenn auch nur vorübergehenden Aufenthalt möglich erscheinen lassen. Ist eine juristische Person Eigentümerin des betreffenden Nachbargrundstückes ist daher ihre Nachbarstellung wegen Gefährdung oder Belästigung im Sinne des § 75 Abs 2 erster Satz erster Satzteil GewO 1973 auszuschließen.Der Eigentümer oder sonstige dinglich Berechtigte kann den seine Person betreffenden Nachbarschutz nur bei Zutreffen der im Paragraph 75, Absatz 2, erster Satz erster Satzteil GewO 1973 enthaltenen Merkmale und daher jedenfalls nur unter Berufung auf Sachverhaltsumstände geltend machen, die den Eintritt einer persönlichen - Gefährdung oder Belästigung in Hinsicht auf einen, wenn auch nur vorübergehenden Aufenthalt möglich erscheinen lassen. Ist eine juristische Person Eigentümerin des betreffenden Nachbargrundstückes ist daher ihre Nachbarstellung wegen Gefährdung oder Belästigung im Sinne des Paragraph 75, Absatz 2, erster Satz erster Satzteil GewO 1973 auszuschließen.

In den in der Gewerbeordnung 1973 festgelegten Nachbarrechten können Nachbarn iSd § 75 Abs 2 GewO 1973 durch einen nach § 77 GewO 1973 oder nach § 81 GewO 1973 iVm § 77 GewO 1973 ergehenden Genehmigungsbescheid nur im Rahmen ihrer nach § 356 Abs 3 GewO 1973 rechtzeitig erhobenen Einwendungen, mit denen sie ihre Parteistellung im Genehmigungsverfahren begründet haben, verletzt werden (Hinweis auf E vom 29.11.1979, 3150/78, VwSlg 9979 A/1979).In den in der Gewerbeordnung 1973 festgelegten Nachbarrechten können Nachbarn iSd Paragraph 75, Absatz 2, GewO 1973 durch einen nach Paragraph 77, GewO 1973 oder nach Paragraph 81, GewO 1973 in Verbindung mit Paragraph 77, GewO 1973 ergehenden Genehmigungsbescheid nur im Rahmen ihrer nach Paragraph 356, Absatz 3, GewO 1973 rechtzeitig erhobenen Einwendungen, mit denen sie ihre Parteistellung im Genehmigungsverfahren begründet haben, verletzt werden (Hinweis auf E vom 29.11.1979, 3150/78, VwSlg 9979 A/1979).

Ungeachtet des Umstandes, dass ein Bescheid von einer Partei als nicht bekämpft anzusehen ist, ist jedoch die Beschwerde zulässig, wenn dieser Bescheid infolge eines Rechtsmittels eines Dritten zum Nachteil dieser Partei abgeändert wurde, wobei allerdings eine Beschwerdezulässigkeit nur in dem Umfang angenommen werden kann, als der Bfr gerade und ausschließlich durch den abändernden Abspruch des Bescheides der Behörde in seinen subjektivenöffentlichen Rechten verletzt sein könnte (Hinweis E 18.9.1981, 2032/79).

Nur dann, wenn die Auswirkungen der Anlage oder von Teilen der Anlage im Zeitpunkt der Genehmigung an Hand der vorgelegten Unterlagen und des Ergebnisses des Ermittlungsverfahrens nicht ausreichend beurteilt werden können, insbesondere die Frage also nicht nicht hinreichend beantwortet werden kann, ob und in welchem Umfang Einflüße auf die Nachbarschaft von der Betriebsanlage zu erwarten sind, welcher Art und Intensität etwa die Immissionen sein werden, kann sich die Behörde die Erteilung der Betriebsbewilligung vorbehalten und zu diesem Zweck auch einen Probebetrieb anordnen oder zulassen. Der Probebetrieb dient demnach ausschließlich dem Zwecke, der Behörde ausreichende Grundlagen für die Entscheidung über den Antrag auf Betriebsbewilligung in den Fällen zu liefern, in denen diese aus den angeführten Gründen vorbehalten wurde. Ein Probebetrieb darf hingegen nicht angeordnet oder zugelassen werden, um dem Inhaber der Betriebsanlage die Erfüllung einer zum Schutze der Nachbarschaft erforderlichen Auflage zur Vermeidung von Immissionen, die bereits im Zeitpunkt der Genehmigung ausreichend beurteilt werden können, innerhalb einer bestimmten Frist zu ermöglichen. (hier wurde der Probebetrieb für zulässig erachtet, obwohl annehmbar war, daß durch den Betrieb der Anlage ohne die vorgeschriebene Tuchfilterentstaubungsanlage die Nachbarschaft über das zumutbare Ausmaße hinaus belästigt werde).

Der Verfahrensvorgang des Vorbehaltes der Betriebsbewilligung und der Anordnung der Zulassung eines Probebetriebes dient auch dem Schutz der Nachbarschaft und bildet im Zusammenhalt mit dem Regelungsbereich des § 356 Abs 4 GewO die Voraussetzung für die Geltendmachung bzw. Durchsetzung materieller subjektiver-öff Nachbarrechte. Durch die Behebung eines Betriebsbewilligungsvorbehaltes durch die Berufungsinstanz können die Rechte von Parteistellung genießenden Nachbarn verletzt werden. Der Vorbehalt der Betriebsbewilligung ist nämlich nur dann zulässig, wenn u.a. die Frage noch nicht hinreichend beantwortet werden kann, ob und in welchem Umfang von der Betriebsanlage Einflüsse auf die Nachbarschaft zu erwarten sind. Wurde die Berufung nur von einer Nichtpartei erhoben, so darf die Berufungsbehörde die Berufung nur zurückweisen, nicht jedoch den Betriebsbewilligungsvorbehalt beheben. Nimmt die dritte Instanz diesen Fehler nicht wahr, ist ihr Bescheid inhaltlich rechtswidrig.Der Verfahrensvorgang des Vorbehaltes der Betriebsbewilligung und der Anordnung der Zulassung eines Probebetriebes dient auch dem Schutz der Nachbarschaft und bildet im Zusammenhalt mit dem Regelungsbereich des Paragraph 356, Absatz 4, GewO die Voraussetzung für die Geltendmachung bzw. Durchsetzung materieller subjektiver-öff Nachbarrechte. Durch die Behebung eines Betriebsbewilligungsvorbehaltes durch die Berufungsinstanz können die Rechte von Parteistellung genießenden Nachbarn verletzt werden. Der Vorbehalt der Betriebsbewilligung ist nämlich nur dann zulässig, wenn u.a. die Frage noch nicht hinreichend beantwortet werden kann, ob und in welchem Umfang von der Betriebsanlage Einflüsse auf die Nachbarschaft zu erwarten sind. Wurde die Berufung nur von einer Nichtpartei erhoben, so darf die Berufungsbehörde die Berufung nur zurückweisen, nicht jedoch den Betriebsbewilligungsvorbehalt beheben. Nimmt die dritte Instanz diesen Fehler nicht wahr, ist ihr Bescheid inhaltlich rechtswidrig.