Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Terminologie der österreichischen Gesetzgebung will seit Jahrzehnten den Ausdruck "Wohnsitz", wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt wird, stets in dem Sinne verstanden wissen, den § 66 Abs 1 JN gesetzt hat (Hinweis E 21.2.1979, 2838/77).Die Terminologie der österreichischen Gesetzgebung will seit Jahrzehnten den Ausdruck "Wohnsitz", wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt wird, stets in dem Sinne verstanden wissen, den Paragraph 66, Absatz eins, JN gesetzt hat (Hinweis E 21.2.1979, 2838/77).

Der Begriff des WOHNSITZES schließt ein Zweifaches in sich, nämlich ein tatsächliches Moment - die Niederlassung in einem Orte - und ein psychischer und zwar die Absicht, in dem Orte der Niederlassung bleibenden Aufenthalt zu nehmen (Hinweis E 23.5.1949, 1478/48, VwSlg 845 A/1949).

Die Begründung eines WOHNSITZES setzt einen tatsächlichen ununterbrochenen Aufenthalt an diesem Ort nicht voraus, vielmehr kann auch ein aus einem bestimmten Anlaß zeitlich beschränkter Aufenthalt einen Wohnsitz begründen, wobei der polizeilichen Anmeldung kein entscheidendes Gewicht beizumessen ist.

Eine Person kann auch mehrere WOHNSITZE haben, wobei die Begründung eines neuen Wohnsitzes noch nicht bedeutet, daß der alte Wohnsitz aufgegeben werden muß.

Wird an einem Ort bloß eine berufliche Tätigkeit verrichtet, ohne daß dort auch insbesonders übernachtet wird, so fehlt es an dem für den Begriff des Wohnsitzes wesentlichen tatsächlichen Moment der Niederlassung in diesem Ort.

Als Umstände, die eine allfällige Niederlassungsabsicht äußerlich erkennen lassen und die auf einen dauernden Aufenthalt hindeuten, gelten etwa die Dauer eines Mietvertrages, der Umgang getätigter wirtschaftlicher Investitionen, das Vorhandensein einer Dauererwerbsmöglichkeit, ein länger dauernder Dienstvertrag, das Eingehen einer Lebensgemeinschaft mit einer Person, von der die Aufgabe ihres

bisherigen Wohnsitzes allgemein nicht erwartet werden kann, und die Übernahme der Pflege dauernd pflegebedürftiger Angehöriger. Der Aufenthaltsort muß bewußt zum wirtschaftlichen und faktischen Mittelpunkt gemacht werden, es darf sich bei dieser Wahl um keine Provisorialmaßnahme handeln, um die Annahme eines Wohnsitzes zu rechtfertigen (Hinweis E 17.11.1977, 1578/77).

Das Fehlen eines ordentlichen Wohnsitzes des Prüfungswerbers im Amtsbereich der Prüfungskommission der Bezirksverwaltungsbehörde hat zur Folge, dass die vor der somit gemäß § 60 Abs 1 NÖ JG 1974 unzuständigen Prüfungskommission abgelegte Jagdprüfung für nichtig zu erklären ist.Das Fehlen eines ordentlichen Wohnsitzes des Prüfungswerbers im Amtsbereich der Prüfungskommission der Bezirksverwaltungsbehörde hat zur Folge, dass die vor der somit gemäß Paragraph 60, Absatz eins, NÖ JG 1974 unzuständigen Prüfungskommission abgelegte Jagdprüfung für nichtig zu erklären ist.

Bei der Ungültigerklärung einer Jagdkarte iSd § 62 NÖ JG 1974 (wegen des Tatbestandes nach § 60 Abs 1 letzter Satz NÖ JG 1974 iVm den §§ 61 Abs 1 Z 1 und 58 Abs 3 Z 2 und Abs 5 NÖ JG 1974) handelt es sich nicht um die Nichtigerklärung eines Bescheides iSd § 68 Abs 4 AVG 1950, die Befristung nach § 68 Abs 5 AVG 1950 findet darauf keine Anwendung.Bei der Ungültigerklärung einer Jagdkarte iSd Paragraph 62, NÖ JG 1974 (wegen des Tatbestandes nach Paragraph 60, Absatz eins, letzter Satz NÖ JG 1974 in Verbindung mit den Paragraphen 61, Absatz eins, Ziffer eins und 58 Absatz 3, Ziffer 2 und Absatz 5, NÖ JG 1974) handelt es sich nicht um die Nichtigerklärung eines Bescheides iSd Paragraph 68, Absatz 4, AVG 1950, die Befristung nach Paragraph 68, Absatz 5, AVG 1950 findet darauf keine Anwendung.

Mit der Nichtigerklärung der Jagdprüfung fällt eine der im § 58 JG für die Ausstellung einer niederösterreichischen Jagdkarte erforderlichen Voraussetzungen weg, was bewirkt, dass ein Verweigerungsgrund für die Ausstellung einer Jagdkarte iSd § 61 Abs 1 Z 1 JG gegeben ist. Dies verpflichtet die Behörde, die Jagdkarte für ungültig zu erklären und einzuziehen. Der VwGH kann kein gesetzliches Hindernis erkennen, das es verbieten würde, die Nichtigerklärung der Jagdprüfung und den Entzug der Jagdkarte in einem gemeinsamen Bescheid auszusprechen.Mit der Nichtigerklärung der Jagdprüfung fällt eine der im Paragraph 58, JG für die Ausstellung einer niederösterreichischen Jagdkarte erforderlichen Voraussetzungen weg, was bewirkt, dass ein Verweigerungsgrund für die Ausstellung einer Jagdkarte iSd Paragraph 61, Absatz eins, Ziffer eins, JG gegeben ist. Dies verpflichtet die Behörde, die Jagdkarte für ungültig zu erklären und einzuziehen. Der VwGH kann kein gesetzliches Hindernis erkennen, das es verbieten würde, die Nichtigerklärung der Jagdprüfung und den Entzug der Jagdkarte in einem gemeinsamen Bescheid auszusprechen.

Beim Anspruch über die Entziehungsdauer einer gem § 62 aus dem Grunde des § 61 Abs 1 Z 1 iVm § 58 Abs 3 Z 2 NÖ JG (der fehlenden jagdlichen Eignung) für ungültig erklärten Jagdkarte darf die Möglichkeit der Erbringung des Nachweises der jagdl Eignung gem § 58 Abs 6 leg cit (besondere Fälle des Nachweises auf andere Weise als durch Ablegung der Jagdprüfung gem § 58 Abs 5) nicht ausgeschlossen werden.Beim Anspruch über die Entziehungsdauer einer gem Paragraph 62, aus dem Grunde des Paragraph 61, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Paragraph 58, Absatz 3, Ziffer 2, NÖ JG (der fehlenden jagdlichen Eignung) für ungültig erklärten Jagdkarte darf die Möglichkeit der Erbringung des Nachweises der jagdl Eignung gem Paragraph 58, Absatz 6, leg cit (besondere Fälle des Nachweises auf andere Weise als durch Ablegung der Jagdprüfung gem Paragraph 58, Absatz 5,) nicht ausgeschlossen werden.

Der Ausspruch über die Ungültigerklärung und den Einzug der Jagdkarte steht in einem untrennbaren Zusammenhang mit dem Ausspruch über die Geltungsdauer dieser Verfügung, sodass gegebenenfalls der Bescheid in seinem gesamten darauf gerichteten Spruchteil aufzuheben ist.