Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Dem Beschuldigten steht weder ein Recht auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung noch ein Rechtsanspruch auf mündliche Verhandlung in Gegenwart der Zeugen zu, es sei denn, eine Gegenüberstellung ist wegen Notwendigkeit zB für eine Identifizierung erforderlich.

Dem Rechtsfreunde eines am Verfahren Beteiligten bzw Beschuldigten kommt bei der Zeugeneinvernahme im Verwaltungsverfahren (Strafverfahren) ein Fragerecht nicht zu.

Die Unterlassung der Beischaffung eines bestimmten Strafaktes des Landesgerichtes stellt keinen wesentlichen Verfahrensmangel dar, wenn der Beschwerdeführer selbst nicht einmal behauptet hat, dass dieser Gerichtsakt Ermittlungsergebnisse enthalte, welche für das vorliegende Verwaltungsverfahren entscheidend und bisher noch nicht verwertet worden sind. Die in einem gerichtlichen Verfahren allenfalls aufgetretenen Widersprüche in den Angaben des Straßenaufsichtsorganes können nicht dazu führen, dass alle seine Angaben als unrichtig gewertet werden müssen (Hinweis E 5.5.1969, 0719/67).

Als Verweigerung des Alkotests gilt auch, wenn - ohne daß dafür etwa ein medizinischer Grund vorliegt - trotz Belehrung so schwach in das Teströhrchen geblasen wird, daß der Ballon kaum sichtbar aufgeblasen wird.