Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Bei der Bestimmung des § 103 Abs 2 KFG 1967 handelt es sich um ein sogenanntes Ungehorsamsdelikt iSd § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG.Bei der Bestimmung des Paragraph 103, Absatz 2, KFG 1967 handelt es sich um ein sogenanntes Ungehorsamsdelikt iSd Paragraph 5, Absatz eins, zweiter Satz VStG.

Handelt es sich um ein sogenanntes Ungehorsamsdelikt, dann hat der Täter, um straffrei zu bleiben, den Beweis zu erbringen, dass ihm die Einhaltung der betreffenden Verwaltungsvorschrift ohne sein Verschulden unmöglich gewesen sei.

Hat der Beschwerdeführer in seiner Berufung gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis (das von der belangten Behörde bestätigt wird) das Strafausmaß nicht bekämpft, geht ein diesbezügliches Vorbringen in der Beschwerde an den VwGH ins Leere. (Hinweis auf E vom 25.11.1985, 85/02/0153)

Der Bf hatte iSd § 5 Abs 1 VStG durch - unaufgeforderte - Vorlage der ins Treffen geführten falschen Aufzeichnungen im Detail darzutun, warum am 18.5.1984 A als verantwortlicher Lenker bekanntgegeben wurde, obwohl entsprechend den Ausführungen im Schreiben vom 21.11.1984 (also nach Ablauf der Frist des § 31 Abs 2 VStG) LAUT RICHTIGEN AUFZEICHNUNGEN B ZU DIESEM ZEITPUNKT GEFAHREN IST. Einen diesbezüglichen Entlastungsbeweis hat der Bf jedoch auch während des Berufungsverfahrens nicht erbracht, zumal er in seinem Rechtsmittel iZm der Verschuldensfrage lediglich gerügt hatte, daß die Behörde erster Instanz in der Begründung des Straferkenntnisses auf die Änderung vom 21.11.1984 nicht eingegangen sei.Der Bf hatte iSd Paragraph 5, Absatz eins, VStG durch - unaufgeforderte - Vorlage der ins Treffen geführten falschen Aufzeichnungen im Detail darzutun, warum am 18.5.1984 A als verantwortlicher Lenker bekanntgegeben wurde, obwohl entsprechend den Ausführungen im Schreiben vom 21.11.1984 (also nach Ablauf der Frist des Paragraph 31, Absatz 2, VStG) LAUT RICHTIGEN AUFZEICHNUNGEN B ZU DIESEM ZEITPUNKT GEFAHREN IST. Einen diesbezüglichen Entlastungsbeweis hat der Bf jedoch auch während des Berufungsverfahrens nicht erbracht, zumal er in seinem Rechtsmittel iZm der Verschuldensfrage lediglich gerügt hatte, daß die Behörde erster Instanz in der Begründung des Straferkenntnisses auf die Änderung vom 21.11.1984 nicht eingegangen sei.

Die gleichzeitig gestellte Frage, "ob Sie Ihr Kfz ... selbst

gelenkt ... haben", war im Hinblick darauf gegenstandslos, daß es

sich bei der Zulassungsbesitzerin des Fahrzeuges um eine juristische Person handelt, und führte ebensowenig zu einer Gesetzwidrigkeit der Anfrage wie die weitere darin gestellte Frage, "wer das gegenständliche Kfz an dieser Stelle" (nämlich in Wien 1., Kärntnerstr. 61) "abgestellt" hat, weil die Behörde insgesamt nicht bloß die ungenügende Frage nach dem Lenker zum angegebenen Zeitpunkt gestellt hat (Hinweis auf E 16.2.1976, 1277/74).