Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH ist unter einem ungestümen Benehmen ein solches Verhalten zu verstehen, durch das die jedermann gegen das Einschreiten eines obrigkeitlichen Organes zuzubilligende Abwehr vermeintlichen Unrechts derart überschritten wird, dass diese Abwehr zufolge des Tones des Vorbringens, der zur Schau gestellten Gestik oder durch beides zusammen bereits als aggressives Verhalten gewertet werden muss. Schreien mit einem obrigkeitlichen Organ nach erfolgter Abmahnung stellt ein ungestümes Benehmen dar (Hinweis E 16.6.1970, 971/69, VwSlg 7815 A/1970).

Dem VStG (wie auch dem AVG) ist ein Recht des Beschuldigten auf Gegenüberstellung mit einem Zeugen fremd. (Hinweis auf E vom 16.1.1979, 2781/78), es sei denn, es bestünde die Möglichkeit einer Personenverwechslung.

Für die objektive Erfüllung des Straftatbestandes des Art IX Abs 1 Z 2 EGVG ist es ohne Belang, ob das als ungestüm zu qualifizierende Verhalten durch eine vom Täter verschiedene Person, wie etwa auch durch ein Sicherheitsorgan, hervorgerufen oder mitverursacht worden ist. (Hinweis auf E 27.2.1978, 2057/78).Für die objektive Erfüllung des Straftatbestandes des Artikel römisch neun, Absatz eins, Ziffer 2, EGVG ist es ohne Belang, ob das als ungestüm zu qualifizierende Verhalten durch eine vom Täter verschiedene Person, wie etwa auch durch ein Sicherheitsorgan, hervorgerufen oder mitverursacht worden ist. (Hinweis auf E 27.2.1978, 2057/78).