Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Regelung des § 106 Abs 3 BSVG dient nur dazu, Lücken im Versicherungsverlauf zu schließen, nicht aber dazu, die Bestimmungen über die Wartezeit und die Deckung schlechthin illusorisch zu machen. Dies widerspräche dem im Bereich der Sozialversicherung bestehenden Versicherungsprinzip (Hinweis auf E 22.2.1985, 84/08/0096).Die Regelung des Paragraph 106, Absatz 3, BSVG dient nur dazu, Lücken im Versicherungsverlauf zu schließen, nicht aber dazu, die Bestimmungen über die Wartezeit und die Deckung schlechthin illusorisch zu machen. Dies widerspräche dem im Bereich der Sozialversicherung bestehenden Versicherungsprinzip (Hinweis auf E 22.2.1985, 84/08/0096).

Die Auffassung, dass bei der im Rahmen der Ermessensausübung nach § 115 Abs 3 GSVG vorzunehmenden Interessenabwägung im Falle der angestrebten vorzeitigen Alterspension wegen langer Versicherungsdauer (anders als für die Alters- und Erwerbsunfähigkeitspension) dem Interesse der Versicherungsgemeinschaft an der Einhaltung der periodengerechten Beitragsentrichtung vor dem Interesse des Beitragspflichtigen an der Schließung von Versicherungslücken der Vorrang einzuräumen ist, verstößt nicht gegen den Sinn des Gesetzes und den dadurch abgesteckten Spielraum rechtmäßiger Ermessensausübung. (Hinweis auf E vom 29.9.1965, 1060/65 zu § 226 Abs 3 ASVG)Die Auffassung, dass bei der im Rahmen der Ermessensausübung nach Paragraph 115, Absatz 3, GSVG vorzunehmenden Interessenabwägung im Falle der angestrebten vorzeitigen Alterspension wegen langer Versicherungsdauer (anders als für die Alters- und Erwerbsunfähigkeitspension) dem Interesse der Versicherungsgemeinschaft an der Einhaltung der periodengerechten Beitragsentrichtung vor dem Interesse des Beitragspflichtigen an der Schließung von Versicherungslücken der Vorrang einzuräumen ist, verstößt nicht gegen den Sinn des Gesetzes und den dadurch abgesteckten Spielraum rechtmäßiger Ermessensausübung. (Hinweis auf E vom 29.9.1965, 1060/65 zu Paragraph 226, Absatz 3, ASVG)

Bei der vorzeitigen Alterspension handelt es sich angesichts der Art der gesetzlichen Regelung um eine besondere Begünstigung, die nur jenen Versicherten zukommen soll, die tatsächlich die vom Gesetz zur Anspruchserfüllung geforderten Versicherungsmonate erworben haben (Hinweis E 17.3.1983, 81/08/0091).