Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Unkenntnis eines Gesetzes kann nur dann als unverschuldet angesehen werden, wenn jemandem die Verwaltungsvorschrift trotz Anwendung der nach seinen Verhältnissen erforderlichen Sorgfalt unbekannt geblieben ist (Hier: im Zusammenhang mit §§ 36 Abs 3 und 34 Abs 1 ASVG).Die Unkenntnis eines Gesetzes kann nur dann als unverschuldet angesehen werden, wenn jemandem die Verwaltungsvorschrift trotz Anwendung der nach seinen Verhältnissen erforderlichen Sorgfalt unbekannt geblieben ist (Hier: im Zusammenhang mit Paragraphen 36, Absatz 3 und 34 Absatz eins, ASVG).

Guter Glaube stellt den Schuldausschließungsgrund nach § 5 Abs 2 VStG 1950 dann nicht her, wenn es Sache der Partei ist, sich mit den einschlägigen Vorschriften vertraut zu machen und im Falle des Zweifels bei der Behörde anzufragen (hier: Zusammenhang mit §§ 36 Abs 3 und 34 Abs 1 ASVG).Guter Glaube stellt den Schuldausschließungsgrund nach Paragraph 5, Absatz 2, VStG 1950 dann nicht her, wenn es Sache der Partei ist, sich mit den einschlägigen Vorschriften vertraut zu machen und im Falle des Zweifels bei der Behörde anzufragen (hier: Zusammenhang mit Paragraphen 36, Absatz 3 und 34 Absatz eins, ASVG).

Das Verharren in einer (unrichtigen) Rechtsauffassung trotz der Kenntnis der dieser widersprechenden (richtigen) Rechtsauffassung kann den Täter nicht entschuldigen.

Die Unkenntnis eines Gesetzes kann nur dann als unverschuldet angesehen werden, wenn jemandem die Verwaltungsvorschrift trotz Anwendung der nach seinen Verhältnissen erforderlichen Sorgfalt unbekannt geblieben ist (Hinweis auf E 12.3.1969, 730/68, VwSlg 7528 A/1969, 22.2.1979, 2435/76 uam).

Der Ausspruch in einem Bescheid der Agrarbehörde erster Instanz N habe als Eigentümer näher bezeichneter Grundstücke das Befahren eines bestimmt bezeichneten Grundstückes mit Fahrzeugen aller Art zu unterlassen, stellt eine Anordnung iSd § 85 Abs 1 lit b TFLG dar.Der Ausspruch in einem Bescheid der Agrarbehörde erster Instanz N habe als Eigentümer näher bezeichneter Grundstücke das Befahren eines bestimmt bezeichneten Grundstückes mit Fahrzeugen aller Art zu unterlassen, stellt eine Anordnung iSd Paragraph 85, Absatz eins, Litera b, TFLG dar.