Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der BM für Bauten und Technik ist in dem gemäß Teil 2 Abschnitt C Z 1 der Anlage zu § 2 BMG zur Liegenschaftsverwaltung gehörigen Angelegenheiten berechtigt, namens des Bundes die Beschwerde an den VwGH zu erheben. Die Bundesgebäudeverwaltung II ist nur eine organisatorische Einrichtung im Rahmen des BM für Bauten und Technik.Der BM für Bauten und Technik ist in dem gemäß Teil 2 Abschnitt C Ziffer eins, der Anlage zu Paragraph 2, BMG zur Liegenschaftsverwaltung gehörigen Angelegenheiten berechtigt, namens des Bundes die Beschwerde an den VwGH zu erheben. Die Bundesgebäudeverwaltung römisch zwei ist nur eine organisatorische Einrichtung im Rahmen des BM für Bauten und Technik.

Gegenüber den der Behörde bekannten Beteiligten tritt die Präklusionsfolge des § 42 Abs 1 AVG 1950 nur dann ein, wenn sie gemäß § 41 Abs 1 AVG 1950 von der Anberaumung der mündlichen Verhandlung persönlich verständigt wurden (Hinweis E 13.5.1952, 1209/51, VwSlg 2536 A/1952, E 9.5.1961, 0907/58, VwSlg 5562 A/1961).Gegenüber den der Behörde bekannten Beteiligten tritt die Präklusionsfolge des Paragraph 42, Absatz eins, AVG 1950 nur dann ein, wenn sie gemäß Paragraph 41, Absatz eins, AVG 1950 von der Anberaumung der mündlichen Verhandlung persönlich verständigt wurden (Hinweis E 13.5.1952, 1209/51, VwSlg 2536 A/1952, E 9.5.1961, 0907/58, VwSlg 5562 A/1961).

Einwendungen im Sinne des § 42 Abs 1 AVG 1950 liegen nur dann vor, wenn die Verletzung eines subjektiven Rechtes geltend gemacht wird (Hinweis E 12.5.1959, 1477/58, VwSlg 4966 A/1959, E 22.9.1967, 0807/67, VwSlg 7179 A/1967, E 14.12.1970, 1778/69, VwSlg 7932 A/1970).Einwendungen im Sinne des Paragraph 42, Absatz eins, AVG 1950 liegen nur dann vor, wenn die Verletzung eines subjektiven Rechtes geltend gemacht wird (Hinweis E 12.5.1959, 1477/58, VwSlg 4966 A/1959, E 22.9.1967, 0807/67, VwSlg 7179 A/1967, E 14.12.1970, 1778/69, VwSlg 7932 A/1970).

Das Unterbleiben rechtswirksamer Einwendungen zieht die Rechtsfolgen nach § 42 Abs 1 AVG 1950 nach sich. Dies bedeutet, das die Partei dem Vorhaben, welches Gegenstand der Verhandlung war, als zustimmend anzusehen ist. Sie bleibt aber weiterhin Partei des Verfahrens und ist in der Lage, alle Fragen - ausgenommen jene, in denen sie als zustimmend anzusehen ist - aufzuwerfen, welche bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens des Antragstellers von der Behörde zu beantworten sind, also etwa die Frage der Zuständigkeit der Behörde (Hinweis E 3.12.1980, 3112/79, VwSlg 10317 A/1980).Das Unterbleiben rechtswirksamer Einwendungen zieht die Rechtsfolgen nach Paragraph 42, Absatz eins, AVG 1950 nach sich. Dies bedeutet, das die Partei dem Vorhaben, welches Gegenstand der Verhandlung war, als zustimmend anzusehen ist. Sie bleibt aber weiterhin Partei des Verfahrens und ist in der Lage, alle Fragen - ausgenommen jene, in denen sie als zustimmend anzusehen ist - aufzuwerfen, welche bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens des Antragstellers von der Behörde zu beantworten sind, also etwa die Frage der Zuständigkeit der Behörde (Hinweis E 3.12.1980, 3112/79, VwSlg 10317 A/1980).

Der Verwaltungsgerichtshof kann die Überprüfung eines Bescheides nur innerhalb jenes Rahmens vornehmen, der durch die nach § 42 Abs 1 AVG 1950 rechtzeitig erhobenen Einwendungen des Beschwerdeführers ein für alle mal abgesteckt worden ist (Hinweis E 29.4.1970, 1060/69, VwSlg 7786 A/1970).Der Verwaltungsgerichtshof kann die Überprüfung eines Bescheides nur innerhalb jenes Rahmens vornehmen, der durch die nach Paragraph 42, Absatz eins, AVG 1950 rechtzeitig erhobenen Einwendungen des Beschwerdeführers ein für alle mal abgesteckt worden ist (Hinweis E 29.4.1970, 1060/69, VwSlg 7786 A/1970).