Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ein strafbares Anhalten iSd § 2 Abs 1 Z 26 StVO 1960 liegt nur dann vor, wenn es tatsächlich "erzwungen" wurde. Dies trifft dann nicht zu, wenn es schuldhaft herbeigeführt wurde, weshalb es ausschließlich um die Beurteilung des allfälligen Verschuldens geht, was zur Folge hat, dass bei der Regelung eines Ungehorsamsdeliktes die Beweislast für sein mangelndes Verschulden gem § 5 Abs 1 VStG 1950 den Beschuldigten trifft. (Hinweis auf E vom 18.6.1970, 1818/69, VwSlg 7819 A/1970, und vom 2.5.1960, 0234/80).Ein strafbares Anhalten iSd Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 26, StVO 1960 liegt nur dann vor, wenn es tatsächlich "erzwungen" wurde. Dies trifft dann nicht zu, wenn es schuldhaft herbeigeführt wurde, weshalb es ausschließlich um die Beurteilung des allfälligen Verschuldens geht, was zur Folge hat, dass bei der Regelung eines Ungehorsamsdeliktes die Beweislast für sein mangelndes Verschulden gem Paragraph 5, Absatz eins, VStG 1950 den Beschuldigten trifft. (Hinweis auf E vom 18.6.1970, 1818/69, VwSlg 7819 A/1970, und vom 2.5.1960, 0234/80).

Nach § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG besteht in Verbindung mit § 45 Abs 1 AVG bei Ungehorsamsdelikten die Rechtsvermutung für das Verschulden des Täters. Es ist daher Sache des Beschuldigten, initiativ alles darzulegen, was für eine Entlastung spricht.Nach Paragraph 5, Absatz eins, zweiter Satz VStG besteht in Verbindung mit Paragraph 45, Absatz eins, AVG bei Ungehorsamsdelikten die Rechtsvermutung für das Verschulden des Täters. Es ist daher Sache des Beschuldigten, initiativ alles darzulegen, was für eine Entlastung spricht.

Mit der bloßen Behauptung, es wäre ihm während der Fahrt plötzlich schlecht geworden, sodass er den Pkw in einem Halteverbotsbereich abstellen musste, um dringend die nächstgelegene öffentliche Toilette aufzusuchen (um zu erbrechen) ist dem Bf der Entlastungsbeweis nicht als geführt anzusehen. Die Einholung eines medizinischen Gutachtens über die Art und die tatsächlichen Folgen der behaupteten Übelkeit erübrigte sich, weil der medizinische Sachverständige nichts über den tatsächlichen körperlichen Zustand des Bf zur Tatzeit auszusagen vermochte, sondern wieder nur auf die Behauptungen des Bf angewiesen wäre (Der Unterschied zu dem im hg E vom 25.5.1984, 84/17/0029 behandelten Fall besteht darin, dass dort der körperliche Zustand des damaligen Bf außer Streit stand).

Die Gewinnung eines persönlichen Eindruckes von der Partei durch die Behörde kann kein Beweisthema sein.

Die Unterlassung der Vernehmung des Beschuldigten im Verwaltungsstrafverfahren als Partei stellt keine Verletzung von Verfahrensvorschriften dar; die Gewinnung eines persönlichen Eindruckes vom Beschuldigten ist kein Beweisthema, die Vorschrift des § 51 AVG über die Vernehmung von Beteiligten findet im Verwaltungsstrafverfahren keine Anwendung.Die Unterlassung der Vernehmung des Beschuldigten im Verwaltungsstrafverfahren als Partei stellt keine Verletzung von Verfahrensvorschriften dar; die Gewinnung eines persönlichen Eindruckes vom Beschuldigten ist kein Beweisthema, die Vorschrift des Paragraph 51, AVG über die Vernehmung von Beteiligten findet im Verwaltungsstrafverfahren keine Anwendung.