Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

11.12.1986

Geschäftszahl

86/02/0129

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 84/02/0294 E 28. Februar 1985 RS 4

Stammrechtssatz

Ein strafbares Anhalten iSd § 2 Abs 1 Z 26 StVO 1960 liegt nur dann vor, wenn es tatsächlich "erzwungen" wurde. Dies trifft dann nicht zu, wenn es schuldhaft herbeigeführt wurde, weshalb es ausschließlich um die Beurteilung des allfälligen Verschuldens geht, was zur Folge hat, dass bei der Regelung eines Ungehorsamsdeliktes die Beweislast für sein mangelndes Verschulden gem § 5 Abs 1 VStG 1950 den Beschuldigten trifft. (Hinweis auf E vom 18.6.1970, 1818/69, VwSlg 7819 A/1970, und vom 2.5.1960, 0234/80).Ein strafbares Anhalten iSd Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 26, StVO 1960 liegt nur dann vor, wenn es tatsächlich "erzwungen" wurde. Dies trifft dann nicht zu, wenn es schuldhaft herbeigeführt wurde, weshalb es ausschließlich um die Beurteilung des allfälligen Verschuldens geht, was zur Folge hat, dass bei der Regelung eines Ungehorsamsdeliktes die Beweislast für sein mangelndes Verschulden gem Paragraph 5, Absatz eins, VStG 1950 den Beschuldigten trifft. (Hinweis auf E vom 18.6.1970, 1818/69, VwSlg 7819 A/1970, und vom 2.5.1960, 0234/80).