Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ein abstraktes Recht auf Gegenüberstellung von Personen, seien es Beschuldigten oder Zeugen, die einander widersprechende Aussagen gemacht haben, besteht im Verwaltungsstrafverfahren nicht (Hinweis E 8.5.1987, 85/18/0257).

Weder das VStG noch das AVG räumen dem Beschuldigten einen Anspruch auf Gegenüberstellung mit einem Zeugen ein. Dies schließt freilich nicht aus, daß nicht doch im Einzelfall eine Gegenüberstellung geboten sein kann (hier: Übertretung nach § 64 Abs 1 KFG).Weder das VStG noch das AVG räumen dem Beschuldigten einen Anspruch auf Gegenüberstellung mit einem Zeugen ein. Dies schließt freilich nicht aus, daß nicht doch im Einzelfall eine Gegenüberstellung geboten sein kann (hier: Übertretung nach Paragraph 64, Absatz eins, KFG).

Eine Gegenüberstellung erweist sich in den Fällen als notwendig, in denen es um das Wiedererkennen einer bestimmten Person oder um die Identifizierung einer Person geht.

Geht es nicht um das Erkennen oder Wiedererkennen einer Person, sondern um die Glaubwürdigkeit ihrer Aussage, dann verpflichtet die abstrakte Möglichkeit, daß gerade im konkreten Fall der Besch oder der Zeuge geeignet gewesen wäre, die Aussage zu ändern, wenn sie einander gegenüber gestellt worden wären, die Beh nicht zur Vornahme einer Gegenüberstellung (Hinweis E 8.7.1988, 88/18/0074).

Eine Sachbeschädigung kann grundsätzlich nicht nur vom Sicherheitswachebeamten, sondern auch von jedem anderen bezeugt werden (Hinweis E 12.5.1964, 2303/63). Es gibt als keinen allgemeinen Erfahrungssatz, der angeblich Geschädigte komme als Zeuge für den Sachschaden nicht in Frage.

Ausführungen über das Handeln jenes unfallsbeteiligten Lenkers auf eigenes Risiko, der sich trotz Behauptung eines Sachschadens durch den Unfallsgegner ohne Identitätsnachweis und ohne Verständigung der nächsten Polizei- und Gendarmeriedienststelle vom Unfallsort entfernt.

Wohl stellt nicht die bloße Beschmutzung oder eine wegwischbare Kontaktspur einen Schaden dar (Hinweis E 20.1.1984, 82/02/0022, E 23.5.1985, 85/02/0036), sehr wohl aber jeder, wenn auch nur leichte Lackschaden (Hinweis auf E 13.3.1981, 2793/80, E 15.1.1982, 81/02/0260). Eine Abschürfung am Gummigriff eines Mopeds muss aber einem leichten Lackschaden gleichgestellt werden und stellt somit einen Schaden dar.