Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Erteilung einer Taxi-Konzession unter dem Gesichtspunkt der Deckung eines nur hinsichtlich eines bestimmten Unternehmens bestehenden Bedarfes steht in Wiederspruch dazu, dass unter Taxi-Gewerbe die Bereithaltung von Personenkraftwagen zu jedermanns Gebrauch an öffentlichen Orten zu verstehen ist.

§ 17 Abs 1 AVG 1950 legt der Behörde nicht die Verpflichtung auf, Verwaltungsakte an die von der Partei gewünschte Behörde zum Zwecke der leichteren Ermöglichung der Akteineinsicht zu übersenden, erklärt dies aber auch nicht für unzulässig.Paragraph 17, Absatz eins, AVG 1950 legt der Behörde nicht die Verpflichtung auf, Verwaltungsakte an die von der Partei gewünschte Behörde zum Zwecke der leichteren Ermöglichung der Akteineinsicht zu übersenden, erklärt dies aber auch nicht für unzulässig.