Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Dienstbehörde hat einen Feststellungsbescheid darüber zu erlassen, ob eine Angelegenheit zu den Dienstpflichten des Beamten zählt bzw ob die Durchführung eines bestimmten Auftrages zu den gesetzlichen Pflichten des Beamten gehört.

Ein im öffentlichen Interesse oder im rechtlichen Interesse einer Partei gegründeter Anlaß zur Erlassung eines Feststellungsbescheides liegt nicht vor, wenn die für die Feststellung maßgebende Rechtsfrage im Rahmen eines anderen gesetzlich vorgezeichneten Verwaltungsverfahrens oder eines gerichtlichen Verfahrens zu entscheiden ist (Hinweis E 19.9.1960, 587/57).

Ausführungen zur Frage des Feststellungsinteresses insbesondere hinsichtlich der Weisungen eines Institutsvorstandes an einen ao. Univ.-Professor sowie zur Möglichkeit des Eingriffes in die Zusagen der "Berufungsvereinbarung".