Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Das Fehlen eines begründeten Rechtsmittelantrages in der Berufung gilt nur dann als Formgebrechen iSd § 13 Abs 3 AVG, wenn der Bescheid keine oder eine unrichtige Angabe über das Erfordernis eines solchen erhält; andernfalls stellt dieses Fehlen einen inhaltlichen Mangel der Berufung dar (Hinweis E 11.1.1984, 83/03/0353).Das Fehlen eines begründeten Rechtsmittelantrages in der Berufung gilt nur dann als Formgebrechen iSd Paragraph 13, Absatz 3, AVG, wenn der Bescheid keine oder eine unrichtige Angabe über das Erfordernis eines solchen erhält; andernfalls stellt dieses Fehlen einen inhaltlichen Mangel der Berufung dar (Hinweis E 11.1.1984, 83/03/0353).

Weist die Berufung keine Begründung auf, so stellt es kein Formgebrechen iS des § 61 Abs 5 AVG dar, wenn der Bescheid nur den Hinweis enthält, dass die Berufung zu begründen sei, ohne noch zusätzlich auf das Erfordernis eines Berufungsantrages aufmerksam zu machen (Hinweis E 19.12.1985, 85/02/0125).Weist die Berufung keine Begründung auf, so stellt es kein Formgebrechen iS des Paragraph 61, Absatz 5, AVG dar, wenn der Bescheid nur den Hinweis enthält, dass die Berufung zu begründen sei, ohne noch zusätzlich auf das Erfordernis eines Berufungsantrages aufmerksam zu machen (Hinweis E 19.12.1985, 85/02/0125).

Ein begründeter Berufungsantrag, der erst nach Ablauf der Berufungsfrist nachgetragen wird, ist verspätet (Hinweis auf E 31.5.1946, 26/46, VwSlg 7 A/1963).

Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Rechtsmittel einen begründeten Antrag enthält, ist entscheidend, ob aus ihm zumindest erkennbar ist, aus welchen - wenn auch vielleicht nicht stichhältigen - Gründen der Bescheid bekämpft wird. Was § 63 Abs 3 AVG 1950 will, ist, dass die Berufungsbehörde der Eingabe, mit der gegen die Entscheidung der Unterbehörde ein Rechtsmittel erhoben wird, entnehmen können soll, was mit dem Verfahrensschritt nach Absicht der Partei bezweckt wird. Ob eine Eingabe, die als ordentliches Rechtsmittel die Sachentscheidung der Oberbehörde herbeiführen will, diesen Voraussetzungen entspricht, muss daher in jedem Einzelfall nach dessen besonderen Merkmalen beurteilt werden, ohne dass sich hiefür allgemeine Grundsätze aufstellen ließen (Hinweis E 27.6.1980, 2834/79).Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Rechtsmittel einen begründeten Antrag enthält, ist entscheidend, ob aus ihm zumindest erkennbar ist, aus welchen - wenn auch vielleicht nicht stichhältigen - Gründen der Bescheid bekämpft wird. Was Paragraph 63, Absatz 3, AVG 1950 will, ist, dass die Berufungsbehörde der Eingabe, mit der gegen die Entscheidung der Unterbehörde ein Rechtsmittel erhoben wird, entnehmen können soll, was mit dem Verfahrensschritt nach Absicht der Partei bezweckt wird. Ob eine Eingabe, die als ordentliches Rechtsmittel die Sachentscheidung der Oberbehörde herbeiführen will, diesen Voraussetzungen entspricht, muss daher in jedem Einzelfall nach dessen besonderen Merkmalen beurteilt werden, ohne dass sich hiefür allgemeine Grundsätze aufstellen ließen (Hinweis E 27.6.1980, 2834/79).

Aus dem Rechtsmittel muss erkennbar sein, aus welchen Gründen der Bescheid bekämpft wird. Was § 63 Abs 3 AVG will, ist, dass die Berufungsbehörde der Eingabe entnehmen können soll, was mit dem Verfahrensschriftsatz nach Absicht der Partei bezweckt wirdAus dem Rechtsmittel muss erkennbar sein, aus welchen Gründen der Bescheid bekämpft wird. Was Paragraph 63, Absatz 3, AVG will, ist, dass die Berufungsbehörde der Eingabe entnehmen können soll, was mit dem Verfahrensschriftsatz nach Absicht der Partei bezweckt wird

(Hinweis E 27.6.1980, 2834/79 = ZfVB 1981/1138, E 27.6.1980,

1244/80 = ZfVB 1981/4/1144).