Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Berufungsbehörde darf ihre Entscheidungsbefugnis nach § 66 Abs 4 zweiter Satz AVG nur im Rahmen der "Sache" iSd § 66 Abs 4 erster Satz AVG ausüben. "Sache" in diesem Sinn ist (sofern dem Berufungswerber nicht nur ein eingeschränktes Mitspracherecht zukommt) die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches des Bescheides der Unterbehörde gebildet hat, im Falle einer eingeschränkten Berufung der vom Rechtsmittel erfassten Teil des Bescheides, wenn dieser vom übrigen Bescheidinhalt trennbar ist. Was "Sache" ist, kann somit nur auf Grund der jeweiligen Verwaltungsvorschrift, die die konkrete Verwaltungssache bestimmt, (Abgehend B 27.6.1980, 260/78, VwSlg 10179 A/1980), eruiert werden (Hinweis E 3.12.1980, 3112/79).Die Berufungsbehörde darf ihre Entscheidungsbefugnis nach Paragraph 66, Absatz 4, zweiter Satz AVG nur im Rahmen der "Sache" iSd Paragraph 66, Absatz 4, erster Satz AVG ausüben. "Sache" in diesem Sinn ist (sofern dem Berufungswerber nicht nur ein eingeschränktes Mitspracherecht zukommt) die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches des Bescheides der Unterbehörde gebildet hat, im Falle einer eingeschränkten Berufung der vom Rechtsmittel erfassten Teil des Bescheides, wenn dieser vom übrigen Bescheidinhalt trennbar ist. Was "Sache" ist, kann somit nur auf Grund der jeweiligen Verwaltungsvorschrift, die die konkrete Verwaltungssache bestimmt, (Abgehend B 27.6.1980, 260/78, VwSlg 10179 A/1980), eruiert werden (Hinweis E 3.12.1980, 3112/79).

Die Urlaubsentschädigung für noch nicht verjährte Urlaubsansprüche aus mehreren Urlaubsjahren stellt die Erfüllung der für diese Urlaubsjahre gebührenden, jeweils in einem bestimmten Urlaubsjahr entsprechend der Regelung des § 2 Abs 1 UrlG entstandenen und für dieses Urlaubsjahr gebührenden Urlaubsansprüche in Form einer den Urlaubsentgelten entsprechenden Geldleistung dar. Damit bringt der Gerichtshof auch zum Ausdruck, dass der jeweilige Urlaubsanspruch eines vergangenen Urlaubsjahres nicht zum Urlaubsanspruch des laufenden Urlaubsjahres wird, sondern ein solcher des vergangenen Urlaubsjahres bleibt (Hinweis E 20.11.1985, 84/11/0214).Die Urlaubsentschädigung für noch nicht verjährte Urlaubsansprüche aus mehreren Urlaubsjahren stellt die Erfüllung der für diese Urlaubsjahre gebührenden, jeweils in einem bestimmten Urlaubsjahr entsprechend der Regelung des Paragraph 2, Absatz eins, UrlG entstandenen und für dieses Urlaubsjahr gebührenden Urlaubsansprüche in Form einer den Urlaubsentgelten entsprechenden Geldleistung dar. Damit bringt der Gerichtshof auch zum Ausdruck, dass der jeweilige Urlaubsanspruch eines vergangenen Urlaubsjahres nicht zum Urlaubsanspruch des laufenden Urlaubsjahres wird, sondern ein solcher des vergangenen Urlaubsjahres bleibt (Hinweis E 20.11.1985, 84/11/0214).

Da der Anspruch auf Urlaubentschädigung für die Urlaubsansprüche des laufenden und des vergangenen Urlaubsjahres kein einheitlicher privatrechtlicher Anspruch ist, darf die Berufungsbehörde bei ihrer Entscheidung über das Insolvenz-Ausfallsgeld für die Urlaubsentschädigung für den Urlaubsanspruch des laufenden Urlaubsjahres nicht das bereits rechtskräftig zuerkannte Insolvenz-Ausfallgeld für die Urlaubsentschädigung für den Urlaubsanspruch des vergangenen Urlaubsjahres in der Weise mit berücksichtigen, dass sie das für den zuletzt genannten Anspruch überhöht zugesprochene Insolvenz-Ausfallgeld in Abzug bringt.