Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Unter Rechtskraft ist im Zweifel immer die formelle Rechtskraft zu verstehen. Dies gilt auch für § 75 Abs 2 KFG ("rechtkräftigen Bescheid"). Der Eintritt der formellen Rechtskraft wird durch die Möglichkeit der Einbringung einer Beschwerde an einen GH des öffentlichen Rechts nicht gehindert (Die Frage der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung für eine entsprechende Beschwerde wurde ausdrücklich offen gelassen).Unter Rechtskraft ist im Zweifel immer die formelle Rechtskraft zu verstehen. Dies gilt auch für Paragraph 75, Absatz 2, KFG ("rechtkräftigen Bescheid"). Der Eintritt der formellen Rechtskraft wird durch die Möglichkeit der Einbringung einer Beschwerde an einen GH des öffentlichen Rechts nicht gehindert (Die Frage der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung für eine entsprechende Beschwerde wurde ausdrücklich offen gelassen).

In einem Verfahren zur Entziehung der Lenkerberechtigung gem § 75 Abs 2 zweiter Satz KFG 1967 bildet die "Sache" iSd § 66 Abs 4 AVG 1950 ausschließlich die Frage, ob eine Person der an sie unter Fristsetzung ergangenen Aufforderung zu einem bestimmten Tun innerhalb der Frist nachgekommen ist (Hinweis auf E vom 8. Juli 1983, 82/11/0044). Da sich die Rechtsmittelbehörde in einem solchen Fall auf die Prüfung der Frage zu beschränken hat, ob im Zeitpunkt der Erlassung des unterinstanzlichen Bescheides die Voraussetzungen für eine Entziehung der Lenkerberechtigung nach der eingangs genannten Gesetzesstelle vorlagen, ist für ihre Entscheidung allein die Sachlage im Zeitpunkt der Erlassung dieses Bescheides maßgeblich.In einem Verfahren zur Entziehung der Lenkerberechtigung gem Paragraph 75, Absatz 2, zweiter Satz KFG 1967 bildet die "Sache" iSd Paragraph 66, Absatz 4, AVG 1950 ausschließlich die Frage, ob eine Person der an sie unter Fristsetzung ergangenen Aufforderung zu einem bestimmten Tun innerhalb der Frist nachgekommen ist (Hinweis auf E vom 8. Juli 1983, 82/11/0044). Da sich die Rechtsmittelbehörde in einem solchen Fall auf die Prüfung der Frage zu beschränken hat, ob im Zeitpunkt der Erlassung des unterinstanzlichen Bescheides die Voraussetzungen für eine Entziehung der Lenkerberechtigung nach der eingangs genannten Gesetzesstelle vorlagen, ist für ihre Entscheidung allein die Sachlage im Zeitpunkt der Erlassung dieses Bescheides maßgeblich.

Der Umstand, dass jemand in Haft (sei es Straf- oder Untersuchungshaft) genommen wird, hindert ihn nicht schlechthin, einer Aufforderung nach § 75 Abs 2 KFG 1967 (Vorsprache zur Durchführung einer ärztlichen Untersuchung) zu entsprechen.Der Umstand, dass jemand in Haft (sei es Straf- oder Untersuchungshaft) genommen wird, hindert ihn nicht schlechthin, einer Aufforderung nach Paragraph 75, Absatz 2, KFG 1967 (Vorsprache zur Durchführung einer ärztlichen Untersuchung) zu entsprechen.

Für die Erlassung eines Bescheides nach § 75 Abs 2 zweiter Satz KFG 1967 ist lediglich gefordert, daß der Besitzer einer Lenkerberechtigung der an ihn bescheidmäßig ergangenen Aufforderung, sich ärztlich untersuchen zu lassen, zur Erstattung des ärztlichen Gutachtens erforderliche Befunde zu erbringen oder die Lenkerprüfung neuerlich abzulegen, keine Folge leistet. Der Gesetzgeber setzt in diesem Fall die Weigerung, der Aufforderung Folge zu leisten, dem Mangel einer der hier in Betracht kommenden Voraussetzungen für die Erteilung der Lenkerberechtigung gleich.Für die Erlassung eines Bescheides nach Paragraph 75, Absatz 2, zweiter Satz KFG 1967 ist lediglich gefordert, daß der Besitzer einer Lenkerberechtigung der an ihn bescheidmäßig ergangenen Aufforderung, sich ärztlich untersuchen zu lassen, zur Erstattung des ärztlichen Gutachtens erforderliche Befunde zu erbringen oder die Lenkerprüfung neuerlich abzulegen, keine Folge leistet. Der Gesetzgeber setzt in diesem Fall die Weigerung, der Aufforderung Folge zu leisten, dem Mangel einer der hier in Betracht kommenden Voraussetzungen für die Erteilung der Lenkerberechtigung gleich.