Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Besteht die Vermutung im Sinne des § 5 Abs 2 StVO, so hat sich der Betroffene dem Alkotest zu unterziehen. Die Frage, ob er tatsächlich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt hat, ist erst in einem eventuellen Strafverfahren nach § 5 Abs 2 StVO zu klären (Hinweis E 19.10.1972, 1051/72).Besteht die Vermutung im Sinne des Paragraph 5, Absatz 2, StVO, so hat sich der Betroffene dem Alkotest zu unterziehen. Die Frage, ob er tatsächlich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt hat, ist erst in einem eventuellen Strafverfahren nach Paragraph 5, Absatz 2, StVO zu klären (Hinweis E 19.10.1972, 1051/72).

Die Vornahme des Alkotestes darf mit der Begründung, nach Beendigung des Lenkens Alkohol zu sich genommen zu haben, nicht verweigert werden. (Hinweis auf E vom 18.11.1971, Zl. 2027/70, ZVR 1973/3)

Die Verweigerung des Alkotestes ist auch dann strafbar, wenn sich nachträglich herausstellen sollte, dass sich der Fahrzeuglenker tatsächlich nicht in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden hat.

Dem Fahrzeuglenker steht ein Wahlrecht, sich entweder der Atemluftprobe zu unterziehen oder verlangen zu dürfen, dem Amtsarzt vorgeführt zu werden bzw sich Blut abnehmen zu lassen nicht zu, daher kann auch ein allfälliges Geständnis seiner Alkoholisierung durch ihn nicht die Wirkung haben, dass seinem Verlangen, dem Amtsarzt vorgeführt zu werden oder eine Blutabnahme vornehmen zu lassen, Bedeutung zukommt, bzw diesem entsprochen werden muss.