Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Das Verfahren vor dem VwGH kann nicht dazu dienen, Versäumnisse, die den Parteien im ordentlichen Verfahren unterlaufen sind, dann im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nachzuholen. Der VwGH hat im Hinblick auf das sich aus § 41 Abs 1 VwGG 1965 ergebende Neuerungsverbot auf solche Vorbringen nicht einzugehen.Das Verfahren vor dem VwGH kann nicht dazu dienen, Versäumnisse, die den Parteien im ordentlichen Verfahren unterlaufen sind, dann im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nachzuholen. Der VwGH hat im Hinblick auf das sich aus Paragraph 41, Absatz eins, VwGG 1965 ergebende Neuerungsverbot auf solche Vorbringen nicht einzugehen.

Maßnahmen der Miliz, denen in Polen auf Grund der angespannten Lage nach Verhängung des Kriegsrechtes jeder Passant, unabhängig von seiner politischen Einstellung, unter Umständen ausgesetzt war, sind nicht als politische Verfolgung zu werten.

Drohende Bestrafung durch polnische Behörden wegen Übertretung passrechtlicher und den Aufenthalt von Staatsbürgern im Ausland regelnder Vorschriften sind nicht als Verfolgung iSd Art 1 Abschn A Z 2 FlKonv anzusehen.Drohende Bestrafung durch polnische Behörden wegen Übertretung passrechtlicher und den Aufenthalt von Staatsbürgern im Ausland regelnder Vorschriften sind nicht als Verfolgung iSd Artikel eins, Abschn A Ziffer 2, FlKonv anzusehen.