Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der Obmann einer juristischen Person mit Rechtspersönlichkeit (hier: politische Partei) kann durch einen Bescheid, in welchem als Bescheidadressat die juristische Person genannt ist nicht in seinen subjektiv- öffentlichen Rechten verletzt sein.

Die Berufungsentscheidungen der Sicherheitsdirektion in Sachen des Pornographiegesetzes sind durch ordentliche Rechtsmittel nicht anfechtbar letztinstanzliche Bescheide.

Einer Person, die gemäß § 10 Abs 1 des Bundesgesetzes v. 31.3.1950, BGBl 97, über die Bekämpfung unzüchtiger Veröffentlichungen und den Schutz der Jugend gegen sittliche Gefährdung ein berechtigtes Interesse nachgewiesen hat, steht gegen die abweisliche Erledigung eines von ihr gestellten Antrages auf Anordnung einer Verbreitungsbeschränkung die Berechtigung zur Erhebung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof nicht zu.Einer Person, die gemäß Paragraph 10, Absatz eins, des Bundesgesetzes v. 31.3.1950, Bundesgesetzblatt 97, über die Bekämpfung unzüchtiger Veröffentlichungen und den Schutz der Jugend gegen sittliche Gefährdung ein berechtigtes Interesse nachgewiesen hat, steht gegen die abweisliche Erledigung eines von ihr gestellten Antrages auf Anordnung einer Verbreitungsbeschränkung die Berechtigung zur Erhebung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof nicht zu.