Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Bei der Auslegung des im § 3 Abs 1 FremdenpolizeiG enthaltenen Begriffes "der Gefährdung der öffentlichen Ordnung" bzw "der öffentlichen Interessen" muß die Behörde auf objektive Maßstäbe und Vorstellungen Bedacht nehmen, die sich in bestimmten lebens- und Sachbereichen herausgebildet haben. Eine von der Behörde vorgenommene Auslegung der angeführten Begriffe kann nur dann eine Rechtswidrigkeit des Bescheides begründen, wenn diese Begriffe unrichtig oder unvernünftig ausgelegt wurden. Ein Bruch der Rechtsordnung stellt eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung dar und widerspricht den öffentlichen Interessen. Auch ein von nationalen Organisationen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber gegründeter internationaler Verband hat sich nach Art 8 der internationalen Konvention Nr 87, BGBl 228/1950, ebenso wie ein nationaler Verband an die Gesetze des Ortes zu halten, an dem er seine Tätigkeit entfaltet.Bei der Auslegung des im Paragraph 3, Absatz eins, FremdenpolizeiG enthaltenen Begriffes "der Gefährdung der öffentlichen Ordnung" bzw "der öffentlichen Interessen" muß die Behörde auf objektive Maßstäbe und Vorstellungen Bedacht nehmen, die sich in bestimmten lebens- und Sachbereichen herausgebildet haben. Eine von der Behörde vorgenommene Auslegung der angeführten Begriffe kann nur dann eine Rechtswidrigkeit des Bescheides begründen, wenn diese Begriffe unrichtig oder unvernünftig ausgelegt wurden. Ein Bruch der Rechtsordnung stellt eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung dar und widerspricht den öffentlichen Interessen. Auch ein von nationalen Organisationen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber gegründeter internationaler Verband hat sich nach Artikel 8, der internationalen Konvention Nr 87, Bundesgesetzblatt 228 aus 1950,, ebenso wie ein nationaler Verband an die Gesetze des Ortes zu halten, an dem er seine Tätigkeit entfaltet.

Im Rahmen der Ausübung der der Behörde im § 3 FrPolG 1954 eingeräumten freien Ermessens darf die bloß einmalige Übertretung einer Ordnungsvorschrift insbesondere dann nicht ohne weiteres zum Anlaß für die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes genommen werden, wenn es sich um einen Verstoß von geringem Unrechtsgehalt handelt (Hinweis E 4.11.1966, 1990/65, VwSlg 7022 A/1966).Im Rahmen der Ausübung der der Behörde im Paragraph 3, FrPolG 1954 eingeräumten freien Ermessens darf die bloß einmalige Übertretung einer Ordnungsvorschrift insbesondere dann nicht ohne weiteres zum Anlaß für die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes genommen werden, wenn es sich um einen Verstoß von geringem Unrechtsgehalt handelt (Hinweis E 4.11.1966, 1990/65, VwSlg 7022 A/1966).

Hält sich ein Fremder auch nach Bestrafung nach dem FrPolG und Versagung eines Sichtvermerkes weiter rechtswidrig im Bundesgebiet auf, so kann dieser Zustand nicht durch kurzfristige Auslandsreisen rechtmäßig gemacht (normiert) werden.

Weder der Abs 1 noch der Abs 2 des § 3 FrPolG enthalten einen zwingenden Gesetzesbefehl, sondern ermächtigen die Behörde bloß, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ein Aufenthaltsverbot zu erlassen (Hinweis E 4.11.1966, 1990/65 VwSlg 7022 A/1966).Weder der Absatz eins, noch der Absatz 2, des Paragraph 3, FrPolG enthalten einen zwingenden Gesetzesbefehl, sondern ermächtigen die Behörde bloß, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ein Aufenthaltsverbot zu erlassen (Hinweis E 4.11.1966, 1990/65 VwSlg 7022 A/1966).