Verwaltungsgerichtshof	11.09.1985

11.09.1985

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
11.09.1985
Geschäftszahl
85/01/0053
Rechtssatz
Im Rahmen der Ausübung der der Behörde im § 3 FrPolG 1954 eingeräumten freien Ermessens darf die bloß einmalige Übertretung einer Ordnungsvorschrift insbesondere dann nicht ohne weiteres zum Anlaß für die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes genommen werden, wenn es sich um einen Verstoß von geringem Unrechtsgehalt handelt (Hinweis E 4.11.1966, 1990/65, VwSlg 7022 A/1966).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1985:1985010053.X02

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