Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der Spruch eines Straferkenntnisses hat den Zeitpunkt der Begehung der Tat und, falls es sich um einen Zeitraum handelt, auch dessen Ende, in einer kalendermäßig eindeutig umschriebenen Art zu umfassen.

Aus dem Wesen einer Straftat als fortgesetztes Delikt folgt, da die Bestrafung für einen bestimmten Tatzeitraum auch die in diesem gelegenen, wenn auch allenfalls erst später bekannt gewordene Einzeltathandlung erfaßt. (Hinweis auf E vom 4.7.1977, 2601/76 u. a. sowie vom 10.2.1977, 0801/76, VwSlg 3246 A/1977).

Die eindeutige Umschreibung der Straftat erweist sich auch im Hinblick auf § 1 Abs 2 VStG 1950 als notwendig, um beurteilen zu können, ob sich die belangte Behörde zu Recht gemäss § 44 a lit b VStG 1950 (bei einem fortgesetzten Delikt für den ganzen Zeitraum) auf die im Spruch genannte Rechtsgrundlage stützen konnte. (Hinweis auf E vom 20.1.1983, 81/08/0028)Die eindeutige Umschreibung der Straftat erweist sich auch im Hinblick auf Paragraph eins, Absatz 2, VStG 1950 als notwendig, um beurteilen zu können, ob sich die belangte Behörde zu Recht gemäss Paragraph 44, a Litera b, VStG 1950 (bei einem fortgesetzten Delikt für den ganzen Zeitraum) auf die im Spruch genannte Rechtsgrundlage stützen konnte. (Hinweis auf E vom 20.1.1983, 81/08/0028)