Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

29.06.1984

Geschäftszahl

84/17/0057

Rechtssatz

Die eindeutige Umschreibung der Straftat erweist sich auch im Hinblick auf § 1 Abs 2 VStG 1950 als notwendig, um beurteilen zu können, ob sich die belangte Behörde zu Recht gemäss § 44 a lit b VStG 1950 (bei einem fortgesetzten Delikt für den ganzen Zeitraum) auf die im Spruch genannte Rechtsgrundlage stützen konnte. (Hinweis auf E vom 20.1.1983, 81/08/0028)Die eindeutige Umschreibung der Straftat erweist sich auch im Hinblick auf Paragraph eins, Absatz 2, VStG 1950 als notwendig, um beurteilen zu können, ob sich die belangte Behörde zu Recht gemäss Paragraph 44, a Litera b, VStG 1950 (bei einem fortgesetzten Delikt für den ganzen Zeitraum) auf die im Spruch genannte Rechtsgrundlage stützen konnte. (Hinweis auf E vom 20.1.1983, 81/08/0028)