Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Zwei "Alkoholdelikte" - eines davon iVm einer Geschwindigkeitsüberschreitung, das andere iVm einer Übertretung des § 4 Abs 1 lit a StVO 1960 nach einem selbst verursachten Verkehrsunfall - lassen ungeachtet eines Wohlverhaltens von rd 10 Monaten auf Grund der Wertung unter dem Gesichtspunkt der Verwerflichkeit die Annahme der Verkehrsunzuverlässigkeit für die Dauer von rund 15 Monaten (ab dem letzten Delikt) zu.Zwei "Alkoholdelikte" - eines davon in Verbindung mit einer Geschwindigkeitsüberschreitung, das andere in Verbindung mit einer Übertretung des Paragraph 4, Absatz eins, Litera a, StVO 1960 nach einem selbst verursachten Verkehrsunfall - lassen ungeachtet eines Wohlverhaltens von rd 10 Monaten auf Grund der Wertung unter dem Gesichtspunkt der Verwerflichkeit die Annahme der Verkehrsunzuverlässigkeit für die Dauer von rund 15 Monaten (ab dem letzten Delikt) zu.

Liegt eine bestimmte Tatsache gemäß § 66 Abs 2 lit e (sublit. aa oder sublit bb) KFG vor, so ist auf Grund der sich bereits daraus ergebenden besonderen Verwerflichkeit des zugrundeliegenden Verhaltens in der Regel die Annahme der mangelnden Verkehrszuverlässigkeit, bezogen auf den Zeitpunkt der Begehung der strafbaren Handlung (bzw des letzten Vorfalles, der für die Qualifikation als bestimmte Tatsache herangezogen wurde), begründet. Die Beurteilung der Frage, ob die Verkehrszuverlässigkeit auch noch im Zeitpunkt der Bescheiderlassung zu verneinen ist, und die Festsetzung der Zeit nach § 73 Abs 2 KFG hat aber an Hand sämtlicher Wertungskriterien des § 66 Abs 3 KFG 1967 zu erfolgen. In diesem Zusammenhang ist daher auch auf einen darüberhinausgehenden Grad der Verwerflichkeit, die Gefährlichkeit der Verhältnisse, unter denen die strafbare Handlung begangen wurde, die seither verstrichene Zeit und das Verhalten während dieser Zeit Bedacht zu nehmen.Liegt eine bestimmte Tatsache gemäß Paragraph 66, Absatz 2, Litera e, (Sub-Litera, a, a, oder Sub-Litera, b, b,) KFG vor, so ist auf Grund der sich bereits daraus ergebenden besonderen Verwerflichkeit des zugrundeliegenden Verhaltens in der Regel die Annahme der mangelnden Verkehrszuverlässigkeit, bezogen auf den Zeitpunkt der Begehung der strafbaren Handlung (bzw des letzten Vorfalles, der für die Qualifikation als bestimmte Tatsache herangezogen wurde), begründet. Die Beurteilung der Frage, ob die Verkehrszuverlässigkeit auch noch im Zeitpunkt der Bescheiderlassung zu verneinen ist, und die Festsetzung der Zeit nach Paragraph 73, Absatz 2, KFG hat aber an Hand sämtlicher Wertungskriterien des Paragraph 66, Absatz 3, KFG 1967 zu erfolgen. In diesem Zusammenhang ist daher auch auf einen darüberhinausgehenden Grad der Verwerflichkeit, die Gefährlichkeit der Verhältnisse, unter denen die strafbare Handlung begangen wurde, die seither verstrichene Zeit und das Verhalten während dieser Zeit Bedacht zu nehmen.

Die Entziehung der Lenkerberechtigung sowie ihre Androhung sind Schutzmaßnahmen im Interesse anderer Personen und keine Verwaltungsstrafen. Sie dürfen nur angeordnet werden wenn und solange die Verkehrsunzuverlässigkeit einer Person gegeben ist (Hinweis E 28.11.1980 387/79) und nicht als Strafe oder nach Strafgrundsätzen vollzogen werden, wobei es nicht auf die für gerichtliche oder Verwaltungsstrafen maßgebenden Kriterien ankommt (Hinweis E 6.7.1982 82/11/0004) und Auswirkungen auf die berufliche oder wirtschaftliche Existenz ungeachtet bleiben müssen (Hinweis E 30.3.1982 82/11/0050).

Ein in der Begründung des angefochtenen Bescheides gelegener Mangel ist dann unerheblich, wenn die belangte Behörde zu dem der Rechtslage entsprechenden Ergebnis (Spruch) gekommen ist, bzw. wenn sie bei richtiger Anwendung des Gesetzes nicht zu einem anderen für den Bfr günstigeren Ergebnis hätte gelangen können. (Hinweis auf E vom 13.1.1986, 85/10/0156)

Ausführungen zur Frage des Schlusses auf die Neigung zu Alkoholdelikten aus wiederholten Delikten dieser Art.Ausführungen zur Frage des Schlusses auf die Neigung zu Alkoholdelikten aus wiederholten Delikten dieser "Art".