Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ausführungen zur Zurechenbarkeit des Verschuldens (Mitverschuldens) von Personen, die nicht Vertreter der Partei sind, an die Partei.

Ausführungen zur Zurechenbarkeit des Verschuldens des Boten an die Partei.

Der Vertreter einer Partei darf sich ohne Rückfrage bei der Partei oder selbstständige Überprüfung nicht auf Erklärungen des Boten verlassen, die für die Einhaltung einer Frist relevant sind und nicht erkennbar von der Partei stammen.

Das Vorliegen von Wiedereinsetzungsgründen ist nach ständiger Rechtsprechung des VwGH nur in jenem Rahmen zu untersuchen, der durch die Behauptungen des Wiedereinsetzungswerbers (innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist) gesteckt ist.

Mag auch ein bevollmächtigter Vertreter einer Partei objektiv (oder sogar subjektiv, weil er zwar den Fristbeginn kennt, sich aber über das Fristende irrt) in der Lage gewesen sein, durch eine frühere Verfahrenshandlung eine (später versäumte) Frist einzuhalten, so liegt dennoch (unabhängig von den sonstigen Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung) ein die Fristeinhaltung hinderndes Ereignis dann vor, wenn er auf Grund eines Irrtums über das Fristende erst nach objektivem Ablauf, aber noch innerhalb der von ihm angenommener Frist die Verfahrenshandlung vornimmt.

Die Partei eines anhängigen Verwaltungsverfahrens trifft in Bezug auf die Wahrnehmung von Fristen eine erhöhte Sorgfaltspflicht. Dem sich in U-Haft befindlichen Bf war es zumutbar, sich den Tag der Zustellung des Bescheides in Erinnerung zu halten.