Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der Ausspruch, für welche Zeit keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden darf, und die Beantwortung der Frage überhaupt, ob die Lenkerberechtigung nach § 73 Abs 1 oder nach § 74 Abs 1 KFG zu entziehen ist, unterliegt der vollen verwaltungsgerichtlichen Überprüfung. (Hinweis auf E VS vom 28.11.1983, 82/11/0270)Der Ausspruch, für welche Zeit keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden darf, und die Beantwortung der Frage überhaupt, ob die Lenkerberechtigung nach Paragraph 73, Absatz eins, oder nach Paragraph 74, Absatz eins, KFG zu entziehen ist, unterliegt der vollen verwaltungsgerichtlichen Überprüfung. (Hinweis auf E VS vom 28.11.1983, 82/11/0270)

Bei Festsetzung der Zeit nach § 73 Abs 2 KFG 1967 hat die Behörde vornehmlich jene Kriterien heranzuziehen und ihrer Entscheidung zugrundezulegen, die in § 66 Abs 3 KFG für die Wertung von bestimmten Tatsachen aufgestellt werden.Bei Festsetzung der Zeit nach Paragraph 73, Absatz 2, KFG 1967 hat die Behörde vornehmlich jene Kriterien heranzuziehen und ihrer Entscheidung zugrundezulegen, die in Paragraph 66, Absatz 3, KFG für die Wertung von bestimmten Tatsachen aufgestellt werden.

Die Bemessung der Zeit nach § 73 Abs 2 KFG mit 2 Jahren entspricht nicht dem Gesetz, wenn ein UNBESCHOLTENER Kfz-Lenker in alkoholisiertem Zustand (1,5 %o) unter den festgestellten Umständen (Dunkelheit, Freilandstraße, 50-60 km/h, unbeleuchtetes Moped in der Mitte des Fahrstreifens schiebender Fußgänger) einen tödlichen Verkehrsunfall verschuldet hat.Die Bemessung der Zeit nach Paragraph 73, Absatz 2, KFG mit 2 Jahren entspricht nicht dem Gesetz, wenn ein UNBESCHOLTENER Kfz-Lenker in alkoholisiertem Zustand (1,5 %o) unter den festgestellten Umständen (Dunkelheit, Freilandstraße, 50-60 km/h, unbeleuchtetes Moped in der Mitte des Fahrstreifens schiebender Fußgänger) einen tödlichen Verkehrsunfall verschuldet hat.