Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Für die Einhaltung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes ist nur der Arbeitgeber haftbar.

Die im heutigen Wirtschaftsleben notwendige Arbeitsteilung lässt es nicht zu, dass sich der Unternehmer aller Belange und Angelegenheiten selbst persönlich annimmt. Es muss ihm daher zugebilligt werden, die Besorgung einzelner Angelegenheiten anderen Personen selbstverantwortlich zu überlassen und die eigene Tätigkeit in diesem Belang auf eine angemessene Kontrolle zu beschränken. Ob der Unternehmer persönlich von der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit befreit ist, hängt im Einzelfall davon ab, ob er den Nachweis zu erbringen vermag, dass er Maßnahmen getroffen hat, die unter den vorhersehbaren Verhältnissen die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften mit gutem Grund erwarten lassen. Die Tatsache der Bestellung einer dem Betriebsinhaber verantwortlichen Person für sich allein ist noch nicht geeignet, die Schuldlosigkeit des Betriebsinhabers zu erweisen (Hinweis E 15.6.1983, 82/01/0310).

Die Betrauung einer Person in ihrer Eigenschaft als Steuerberater -

mit der Erledigung sämtlicher Angelegenheiten iZm der Lohnabrechnung (hier: Einhaltung der Bestimmungen des AusländerbeschäftigungsG), ohne dass diese über eine zum Nachweis dieses Vertretungsverhältnisses iSd § 33 Abs 2 lit d WTBO geeignete Vollmacht verfügt, ist für sich allein nicht geeignet, die mit der Erledigung sämtlicher Angelegenheiten iZm der Lohnabrechnung (hier: Einhaltung der Bestimmungen des AusländerbeschäftigungsG), ohne dass diese über eine zum Nachweis dieses Vertretungsverhältnisses iSd Paragraph 33, Absatz 2, Litera d, WTBO geeignete Vollmacht verfügt, ist für sich allein nicht geeignet, die

Schuldlosigkeit des Auftraggebers iSd § 9 VStG 1950 idF vor der Nov BGBl 176/1983 zu erweisen.Schuldlosigkeit des Auftraggebers iSd Paragraph 9, VStG 1950 in der Fassung vor der Nov Bundesgesetzblatt 176 aus 1983, zu erweisen.