Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

§ 10 ApG findet auch auf die Errichtung von ärztlichen Hausapotheken Anwendung, wenn in der Ortschaft, in welcher die Hausapotheke errichtet werden soll, bisher noch keine derartige Apotheke bestanden hat. (Hinweis auf E vom 22.12.1983, 82/08/0054)Paragraph 10, ApG findet auch auf die Errichtung von ärztlichen Hausapotheken Anwendung, wenn in der Ortschaft, in welcher die Hausapotheke errichtet werden soll, bisher noch keine derartige Apotheke bestanden hat. (Hinweis auf E vom 22.12.1983, 82/08/0054)

Über Berufung eines Nachbarapothekers, der nur eine auf die Geltendmachung der Existenzgefährdung beschränkte Parteistellung hat, gegen die Bewilligung der Haltung einer ärztlichen Hausapotheke ist die Berufungsbehörde nicht berechtigt, das Vorliegen eines Bedürfnisses nach der ärztlichen Hausapotheke im Sinne des § 29 Abs 1 ApG einer neuerlichen Prüfung zu unterziehen und ausschließlich deshalb in Abänderung des erstinstanzlichen Bescheides das Ansuchen abzuweisen.Über Berufung eines Nachbarapothekers, der nur eine auf die Geltendmachung der Existenzgefährdung beschränkte Parteistellung hat, gegen die Bewilligung der Haltung einer ärztlichen Hausapotheke ist die Berufungsbehörde nicht berechtigt, das Vorliegen eines Bedürfnisses nach der ärztlichen Hausapotheke im Sinne des Paragraph 29, Absatz eins, ApG einer neuerlichen Prüfung zu unterziehen und ausschließlich deshalb in Abänderung des erstinstanzlichen Bescheides das Ansuchen abzuweisen.

Dem Inhaber einer Realapotheke kommt als Nachbarapotheker im Verfahren über die Erteilung einer Apothekenkonzession nur die auf Geltendmachung der Existenzgefährdung beschränkte Parteistellung zu.

Hat nur der Besitzer einer Apotheke, nicht aber der Pächter dieser Apotheke Einspruch gegen die beantragte Erteilung der Konzession zur Errichtung einer neuen öff. Apotheke (wodurch nicht in den Standort der bestehenden Apotheke eingegriffen wird) erhoben, so fehlt dem Pächter die Parteistellung im Verwaltungsverfahren und die Beschwerdeberechtigung vor dem VwGH.

Bei der nach § 10 Abs 3 ApG zu prüfenden Existenzgefährdung der bestehenden öffentlichen Apotheke ist die unter Zugrundlegung des prognostizierten Umsatzrückganges gegebene Existenzmöglichkeit eines rationell geführten Durchschnittsapothekenbetriebes am betreffenden Standort zu prüfen. Diesfalls muß auf die auf statistisch aufbereitetem Erfahrungsmaterial beruhenden Durchschnittswerte vergleichbarer Apotheken nicht nur zu Lasten der gefährdeten Apotheke (bei den auf Grund der Bilanzwerte konkret prognostizierten ungünstigeren Ertragserwartungen), sondern auch zu ihren Gunsten (bei konkret günstigeren Ertragserwartungen, als dies dem statistischen Durchschnitt entspricht) gegriffen werden. Eine Auslegung, die auf die statistisch belegten Erfahrungswerte nur zu Lasten, nicht aber auch zu Gunsten eines Apothekenbetriebes Bedacht nähme, würde dem Gesetz insofern einen gleichheitswidrigen Inhalt unterstellen. Insbesondere geht es nicht an, die Methoden oder Prognose des künftigen Ertrages insofern zu vermischen, als bei überdurchschnittlich günstiger Aufwandsstruktur z.B. im Personalaufwand auf die konkreten Bilanzwerte zurückgegriffen wird, bei einer vom Durchschnitt abweichenden ungünstigen Aufwandsstruktur hingegen die statistischen Erfahrungswerte zugrunde gelegt werden.Bei der nach Paragraph 10, Absatz 3, ApG zu prüfenden Existenzgefährdung der bestehenden öffentlichen Apotheke ist die unter Zugrundlegung des prognostizierten Umsatzrückganges gegebene Existenzmöglichkeit eines rationell geführten Durchschnittsapothekenbetriebes am betreffenden Standort zu prüfen. Diesfalls muß auf die auf statistisch aufbereitetem Erfahrungsmaterial beruhenden Durchschnittswerte vergleichbarer Apotheken nicht nur zu Lasten der gefährdeten Apotheke (bei den auf Grund der Bilanzwerte konkret prognostizierten ungünstigeren Ertragserwartungen), sondern auch zu ihren Gunsten (bei konkret günstigeren Ertragserwartungen, als dies dem statistischen Durchschnitt entspricht) gegriffen werden. Eine Auslegung, die auf die statistisch belegten Erfahrungswerte nur zu Lasten, nicht aber auch zu Gunsten eines Apothekenbetriebes Bedacht nähme, würde dem Gesetz insofern einen gleichheitswidrigen Inhalt unterstellen. Insbesondere geht es nicht an, die Methoden oder Prognose des künftigen Ertrages insofern zu vermischen, als bei überdurchschnittlich günstiger Aufwandsstruktur z.B. im Personalaufwand auf die konkreten Bilanzwerte zurückgegriffen wird, bei einer vom Durchschnitt abweichenden ungünstigen Aufwandsstruktur hingegen die statistischen Erfahrungswerte zugrunde gelegt werden.

Zur Beantwortung der Frage, wie hoch die voraussichtlichen Kosten eines verantwortlichen Apothekenleiters sein werden, sind die in der konkreten Apotheke erforderlichen Kosten des Apothekenleiters dh unter Berücksichtigung des voraussichtlich - verminderten - Umsatzes und des zur Bewältigung dieses Umsatzes erforderlichen Personaleinsatzes, zu ermitteln (Hinweis E 1.10.1980, 0206/80).

Ausführungen zur Prognoseentscheidung im Sinne des § 10 Abs 3 ApG.Ausführungen zur Prognoseentscheidung im Sinne des Paragraph 10, Absatz 3, ApG.

Die allfälligen Kosten der Urlaubsvertretung eines verantwortlichen Apothekenleiters sind bei der Prüfung der Existenzgefährdung einer Apotheke zwar zu berücksichtigen (nicht jedoch die bloß theoretisch möglichen Kosten eines allfälligen Krankenvertreters dieses verantwortlichen Leiters), daraus folgt aber nicht zwingend, daß deshalb auch ein höherer Personal- und Sozialaufwand als bei der Führung der Apotheke durch den Konzessionär selbst entstehen muß.

Die Annahme einer ausreichenden Repräsentativität eines Zählergebnisses schlägt dann zum Nachteil der Nachbarapotheke aus, wenn jene Versicherten, die den nicht der Rezeptzählung unterzogenen Sozialversicherungsträgern zugehören, im Zählgebiet einen (signifikant) höheren Kundenanteil der bestehenden öffentlichen Nachbarapotheke darstellen als sie in deren gesamten ursprünglichen Einzugsgebiet ausmachen. Wenn es nicht von vornherein ausgeschlossen ist, dass im Zählgebiet tatsächliche andere demographische Strukturen bestehen als im restlichen Einzugsgebiet der Nachbarapotheke, und dieser Umstand im Verwaltungsverfahren erkennbar zum Ausdruck gebracht wird, dann darf die Behörde ein solches Vorbringen nicht ohne irgend welche Erhebungen in dieser Richtung von der Hand weisen.