Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Enthält der Spruch eine Reihe von Begründungselementen nicht nur beschreibender Art (etwa auch gutachtliche Äußerungen) und lässt er somit eine Nachprüfung in Ansehung eines eindeutigen normativen Abspruches nicht zu, so ist der Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet.

Eine Genehmigung nach § 81 GewO setzt begrifflich das Bestehen einer genehmigten Betriebsanlage (etwa auch iSd Übergangsbestimmung des § 376 Z 11 Abs 2), die geändert werden soll, voraus.Eine Genehmigung nach Paragraph 81, GewO setzt begrifflich das Bestehen einer genehmigten Betriebsanlage (etwa auch iSd Übergangsbestimmung des Paragraph 376, Ziffer 11, Absatz 2,), die geändert werden soll, voraus.