Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Mag auch die Sekretärin vom RA angewiesen worden sein, dem ergänzenden Beschwerdeschriftsatz alle szt dem VwGH vorgelegten Schriftstücke anzuschließen (Beschwerde, Vollmacht, usw.), enthält jedoch der ergänzende Schriftsatz keinen Vermerk oder sonstige Hinweise auf die diesem - absprechend dem hg Mängelbehebungsauftrag - anzuschließenden Beilagen (Urschrift der Beschwerde usw.), auf Grund dessen die Sekretärin bei der tatsächlichen Abfertigung des ergänzenden Schriftsatzes an den Antrag erinnert worden wäre, so liegen die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung nicht vor, da nicht gesagt werden kann, der Vertr. des Bfr habe die Vorsorgen getroffen, welche die ordnungsgemäße Erfüllung seiner Aufgaben gewährleistet hätten, und sei der ihm zumutbaren Überwachungspflicht gegenüber seinen Mitarbeitern nachgekommen. (Hinweis auf E vom 13.4.1984, 83/02/0391).

Der Partei kann die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt werden, wenn eine Frist durch ein Verhalten von Angestellten des Bevollmächtigten der Partei versäumt wurde, es sei denn, es läge Verschulden auf Seiten der Partei selbst vor.

Das Verschulden des Parteibevollmächtigten selbst trifft die Partei, beides iSd § 46 Abs 1 VwGG 1965 ("ohne ihr Verschulden" verstanden).Das Verschulden des Parteibevollmächtigten selbst trifft die Partei, beides iSd Paragraph 46, Absatz eins, VwGG 1965 ("ohne ihr Verschulden" verstanden).