Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	30.01.1985

30.01.1985

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
30.01.1985
Geschäftszahl
84/03/0396
Rechtssatz
Mag auch die Sekretärin vom RA angewiesen worden sein, dem ergänzenden Beschwerdeschriftsatz alle szt dem VwGH vorgelegten Schriftstücke anzuschließen (Beschwerde, Vollmacht, usw.), enthält jedoch der ergänzende Schriftsatz keinen Vermerk oder sonstige Hinweise auf die diesem - absprechend dem hg Mängelbehebungsauftrag - anzuschließenden Beilagen (Urschrift der Beschwerde usw.), auf Grund dessen die Sekretärin bei der tatsächlichen Abfertigung des ergänzenden Schriftsatzes an den Antrag erinnert worden wäre, so liegen die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung nicht vor, da nicht gesagt werden kann, der Vertr. des Bfr habe die Vorsorgen getroffen, welche die ordnungsgemäße Erfüllung seiner Aufgaben gewährleistet hätten, und sei der ihm zumutbaren Überwachungspflicht gegenüber seinen Mitarbeitern nachgekommen. (Hinweis auf E vom 13.4.1984, 83/02/0391).

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