Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der VwGH ist im E 10.10.1973, 2041, 2042/71, VwSlg 8477 A/1973, in dem in der Beschwerde als belangte Behörde das "Amt der ...Landesregierung" bezeichnet wurde und auf einen Verbesserungsauftrag hin als belangte Behörde abermals das "Amt der ...Landesregierung" genannt wurde, zum Ergebnis gelangt, dass das VwGH-Verfahren dann nicht einzustellen sei, wenn die belangte Behörde aus dem vorgelegten angefochtenen Bescheid einwandfrei hervorgehe. (vgl auch in der Folge die Erk vom 19. Juni 1978, 433/78, vom 3. Juli 1979, 421/79 und vom 14. Mai 1980, 3339/79). Dieser Rechtsprechung ist - im Gegensatz zu der im Beschluß des VwGH vom 11. Mai 1984, 84/02/0144, 0145 vertretenen Ansicht - durch den Beschluss eines VS Erk vom 8.April 1981, 3301, 3302/80, VwSlg 10419 A/1981, nicht der Boden entzogen worden.Der VwGH ist im E 10.10.1973, 2041, 2042/71, VwSlg 8477 A/1973, in dem in der Beschwerde als belangte Behörde das "Amt der ...Landesregierung" bezeichnet wurde und auf einen Verbesserungsauftrag hin als belangte Behörde abermals das "Amt der ...Landesregierung" genannt wurde, zum Ergebnis gelangt, dass das VwGH-Verfahren dann nicht einzustellen sei, wenn die belangte Behörde aus dem vorgelegten angefochtenen Bescheid einwandfrei hervorgehe. vergleiche auch in der Folge die Erk vom 19. Juni 1978, 433/78, vom 3. Juli 1979, 421/79 und vom 14. Mai 1980, 3339/79). Dieser Rechtsprechung ist - im Gegensatz zu der im Beschluß des VwGH vom 11. Mai 1984, 84/02/0144, 0145 vertretenen Ansicht - durch den Beschluss eines VS Erk vom 8.April 1981, 3301, 3302/80, VwSlg 10419 A/1981, nicht der Boden entzogen worden.

Nicht jeder Verfahrensmangel berechtigt die Berufungsbehörde, von der Bestimmung des § 66 Abs 2 AVG 1950 Gebrauch zu machen, vielmehr ist eine Aufhebung nach der genannten Vorschrift nur dann zulässig, wenn sich der Mangel nicht anders als mit Durchführung einer mündlichen Verhandlung beheben läßt (Hinweis E 26.10.1961, 172/61, VwSlg 5653 A/1961 und E 10.5.1974, 12/74).Nicht jeder Verfahrensmangel berechtigt die Berufungsbehörde, von der Bestimmung des Paragraph 66, Absatz 2, AVG 1950 Gebrauch zu machen, vielmehr ist eine Aufhebung nach der genannten Vorschrift nur dann zulässig, wenn sich der Mangel nicht anders als mit Durchführung einer mündlichen Verhandlung beheben läßt (Hinweis E 26.10.1961, 172/61, VwSlg 5653 A/1961 und E 10.5.1974, 12/74).

Nach der Neufassung des § 15 Abs 2 NÖ JG durch die 3.Novelle zum Jagdgesetz LGBl 6500-3 hat die Behörde zum Zwecke der Abrundung von Jagdgebieten nach Maßgabe vorhandener Möglichkeiten zunächst Grundflächen der aneinandergrenzenden Jagdgebiete auszutauschen und, erst wenn solche Möglichkeiten nicht gegeben sind, Grundflächen - unter Berücksichtigung der in dieser Bestimmung für einseitig verfügte Abrundung festgelegten Flächenausmaße - von einem Jagdgebiet abzutrennen und einem anderen anzugliedern. Zu diesem Zwecke erscheint aber - zumindest in der Regel - die Vornahme eines Ortsaugenscheines unter Beiziehung der Parteien und gegebenenfalls auch eines Sachverständigen unvermeidlich.Nach der Neufassung des Paragraph 15, Absatz 2, NÖ JG durch die 3.Novelle zum Jagdgesetz Landesgesetzblatt 6500-3 hat die Behörde zum Zwecke der Abrundung von Jagdgebieten nach Maßgabe vorhandener Möglichkeiten zunächst Grundflächen der aneinandergrenzenden Jagdgebiete auszutauschen und, erst wenn solche Möglichkeiten nicht gegeben sind, Grundflächen - unter Berücksichtigung der in dieser Bestimmung für einseitig verfügte Abrundung festgelegten Flächenausmaße - von einem Jagdgebiet abzutrennen und einem anderen anzugliedern. Zu diesem Zwecke erscheint aber - zumindest in der Regel - die Vornahme eines Ortsaugenscheines unter Beiziehung der Parteien und gegebenenfalls auch eines Sachverständigen unvermeidlich.